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03.02.2016

BGE im Gespräch – Folge 4 – Inge Hannemann


20.12.2015
Zwangsverentung durch Jobcenter

http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video316830.html
11.12.2015

Arbeitsweltradio – Inge Hannemann

01.12.2015
Statement von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonefrenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zum Auftakt zur bundesweiten Aktionsphase „Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV“ im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“


12.11.2015
Katja Kipping heute im Bundestag
Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum!
Die politischen Manipulationen dieser und der früheren Bundesregierungen dazu, dass über 7 Millionen Menschen im
Grundsicherungsbezug in Deutschland nicht in Würde leben können, da ihre Existenz nicht ausreichend gesichert ist. Es ist höchste Zeit, diesen Zustand zu beenden und ein wahrhaft menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum zu schaffen. Unser Antrag:

PEIRA Matinée Nr. 17 mit Inge Hannemann Die Hartz-IV-Diktatur gehört abgeschafft

Bundestag: Debatte über Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe am 01.10.2015

Sind HartzIV-Sanktionen verfassungswidrig? Sozialrichter Jens Petermann + Landrätin Michaele Sojka
Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26.05.15 eingereicht hat, hielt einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.

Außerdem sprach Michaele Sojka, und Landrätin im Altenburger Land/Thüringen über die Entwicklungen nach dem Richtervorlagebeschluss.

Aus der Medieninfo vom Freistaat Thüringen:
„Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Die Kammer hat darum das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage der Verfassungswidrigkeit der SGB II-Sanktionsregelungen und der darauf beruhenden Sanktionspraxis der Jobcenter vorgelegt.
Dass vom Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat jederzeit gewährt werden.
Kürzungen des Arbeitslosengeld II- Anspruches – Sanktionen – durch die Jobcenter sind darum verfassungswidrig.“

Was ist die Richtervorlage?
Im Zuge der Aktion gegen die Sanktionen in SGBII wurde von unserer Bürgeriniative Grundeinkommen ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Verfassungswidrigkeit der Sanktionspraxis in Hartz-IV aufs Genaueste belegt. Verfasser ist u.a. Wolfang Neskovic. Dieses Gutachten kann seitdem bei allen Klagen gegen Sanktionen des Jobcenters verwendet werden. Wird es bei einer Klage mit eingereicht, kann ein Antrag auf Richtervorlage gestellt werden.

Weitere Mitwirkende sind eingeladen, u.a. Landrätin Michaele Sojka, die Altenburger Landrätin, die umgehend das Jobcenter im Kreis aufgefordert hat, die Sanktionspraxis sofort zu beenden.

Näheres wird bekannt gegeben – hier http://www.artikel20gg.de

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