Soziales und Arbeit in Mannheim

08.01.2016

Haushaltsberatung Mannheim zum Thema Sozialticket für finanziell schlechter gestellte Bürger. Wie sehen die Positionen der einzelnen Fraktionen aus?
Ich denke ich fange mal mit den als positiv und sozial zu bewertenden an.

Antrag Nr. A615/2015 des KV die Linke Mannheim
in welchem beantragt wurde die Anzahl der bisher monatlich zur Verfügung gestellten 5 Hin-und Rückfahrten zu verdoppeln. Weiterhin wurde gefordert die längst zugesagte unbürokratische und diskriminierungsfreie Ausgabe über die Fahrkartenautomaten um zusetzten.

Die Grünen forderten, Antrag Nr. A318/2015, begründet mit den gestiegenen Kosten für die Fahrscheine ab 01.01.2016, eine Aufstockung der finanziellen Mittel zur Finanzierung des Sozialtickets.

SPD, Antrag Nr. 399/2015, fordert den Erhalt des Sozialtickets und ebenfalls eine Aufstockung der finanziellen Mittel zur Finanzierungen von diesem.

Nun möchte ich zu den weniger von sozialer Kompetenz geprägten Seite der Mannheimer Fraktionen kommen die wieder einmal ihre kapitalintegrierte Auffasssung zur Schau stellen kommen. FDP und CDU.

Die FDP stellte den Antrag, Nr a487/2015 das Sozialticket ersatzlos zu streichen. Begründet mit einer Doppelfinanzierung durch die Mittel welche ja im Warenkorb der Sozialausgaben des Bundes schon vorhanden wären. Womit sie den kollosalen Betrag von 25,44 meinten dem einen alleinstehenden Bezieher von SGB II monatlich zum Nutzen der öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt werden. Von den noch darunter liegenden Beträgen für Kinder und Mitglieder einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft mal ganz zu schweigen.

Im Antrag Nr. A458/2015 forderte die Fraktion der CDU die ersatzlose Streichung des sogenannten Sozialtickets in Mannheim. Begründet damit das die Haushaltslage die finanziellen Mittel für solche Ausgaben einfach nicht hergeben würde und dies sowieso in den Aufgabenbereich des Bundes fallen würde, die Kommune selbst dies ja auf freiwilliger Basis bisher finanziert hätte.
Seltsam mag da allerdings ein anderer Antrag der CDU anmuten, in diesem stellt sie die Forderung der Summe von 36.000 Euro zur Finanzierung des im kommenden Sommer anstehenden Fußball Public-Viewing. Eben aus dem Haushaltsetat der für Armutsrentner, in prekärer Beschäftigung tätigen und in Armut lebende Kinder keine Gelder haben soll um sich in Mannheim fort bewegen zu können um an der Gesellschaft teilhaben zu können.

06.12.2015

Der erste Mannheimer Sozialtlas. Inhaltilich oberfächliches unnötiges WischiWaschi in dem der Leiter des Fachbereiches Arbeit und Soziales Herr Herrmann Genz, immerhin erkannt hat und verkündet das es in Mannheim doch tatsächlich Stadteile gibt in der grössere Teile der Bevölkerung mit sozialen Problemen leben.
Nun mal ehrlich gibt es irgendeinen Mannheimer Bürger dem diese nicht bewußt wäre, na gut die gutbetuchten und ordenltich profitierenden von der Unsozialpolitik, wiesen dies vielleich nicht. Den diese Kaste kennt eh nur den Blick auf sich selbst.
Und was soll eigentlich dieser Entwertungsausdruck ´´ soziale Probleme´´ Herr Genz? Wollen sie damit vermitteln diese Menschen wären nicht Gesellschaftstauglich? Wie wäre den Sie benenn die Probleme dieser Menschen beim richtigen Namen, Armutsprobleme?
Den die Probleme dieser Familien in den ´´ Problemstadtteilen´´ wie man es so nennt leiden nicht an sozialen Probemen sondern an Wirtschaftlichen.
Soziale Probleme dürften wohl eher bei den Damen und Herren ihres Wirkunskreises vorliegen die nicht in der Lage sind einen vernünftigen Aktionsplan gegen Ausgrenzung und für von Armut betroffenen Menschen in Mannheim zu erstellen.
Wie wäre den zum Beispiel die Verantwortlichen in Mannheim kämen ihrer Pflicht nach und würden den Verstoss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anklagen den dieses im Bezug auf Transferleistungsempfänger begangen hat?
Die Regelsatzleistungen für Transferleistungsempfänger wurden auf den Grundlagen der Berechnungen von 2008 festgelegt. Und nicht wie es der Gesetzgeber vorschreibt auf der Basis der Berechnung von 2013.
Die Stadt Mannheim, sowie auch das Land Baden Württemberg wären in der Pflicht, gegenüber ihres Eides, politischer Verantwortung und ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgern dagegen vorzugehen und ihr Veto einzulegen.
Aber selbstverständlich schweigen diese Verantwortlichen die so gar kein Problem damit haben die Bürger mit sogenannten ´´ sozialen Problemen´´ aus der Interessnvertretung auszuschließen.
Wozu dieser sogenannten Sozialatlas von den Verantwortlichen überhaupt ersellt wurde dürfte ihr Geheimniss bleiben, den wirklich ändern, das planen diese sowieso nicht in der Stadt in der die Rentner und Kinderarmut fast doppelt so hoch angesiedelt ist wie im übrigen Baden Würrtemberg
01.12.2015

Mannheim – Der Arbeitsmarkt im November 2015

Im Monat November liegt die Arbeitslosenquote im Mannheimer Agenturbezirk bei 5,5 %. Im Vergleich zum Vormonat ist sie somit um 0,2 Prozentpunkte gesunken. Damit waren zum Statistik-Stichtag 236 Personen weniger arbeitslos gemeldet als im Oktober und 497 Personen weniger als vor einem Jahr.

Im Rechtskreis SGB III sind derzeit 2.796 Männer und Frauen arbeitslos gemeldet, dies entspricht einem Minus von 75 Personen im Vergleich zum Vormonat. Die Zahl der arbeitslosen Personen in der Grundsicherung (SGB II) liegt im November bei 5.961 und somit um 161 unter dem Oktoberwert.

Unverändert wie schon seit 10 Jahren bleibt natürlich die Schönrechnerei.

Berichtsmonat November 2015 – Mannheim, Agentur für Arbeit

Arbeitslose insgesamt 8.757 -497
Arbeitslose SGB III 2.796 -357
Arbeitslose SGB II 5.961 -140
Arbeitslosenquote insgesamt 5,5 -0,4
Arbeitslosenquote SGB III 1,8 -0,2
Arbeitslosenquote SGB II 3,8 -0,1
Gemeldete Arbeitsstellen 3.072 669
Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) 14.101 -1.024
Unterbeschäftigungsquote 8,6 -0,8

01.12.2015
Aus zuverlässiger Quelle die Sanktionsquote nach SGB II 2014 für Mannheim.
Betroffen waren 1643 Personen, im Schnitt mit zwei Sanktionen.
Die Zahlen für 2015 liegen natürlich noch nicht vor.
Aber warten wir ab was der Spar Wahn im Namen der ´´ Schwarzen Null´´ noch so bewirken wird.

30.11.2015

Der Hartzler pariert oder wird sanktioniert;
die Jobcenterstatistik schön frisiert:
die Leiharbeitsbranche kassiert;
der Steuerzahler saniert;
So lautet in etwa die Kurzform desen was von den ELO und Erwerbsloseninitiativen seit langem krisiert und nun auch vom Bundesrechnungshof bemängelt wird.

Unter Begünstigung der Jobcenter, zugunsten von scheinbaren Erfolgen die man der Öffentlichkeit präsentiert, ist wohl der grösste Profiteur der sogenannten Eingliederungshifen die Leiharbeitsbranche. Auch der Bundesrechnungshof kommt nun einer Masche im Repressionsystem das lukrative Einnahmen sichert auf die Schliche. Man darf es schon als unverschämte Täuschung bezeichnen was da in einem Rotationssystem zwischen Jobcentern und der Leiharbeitsbranche abläuft auf Kosten der Allgemeinheit. Und eines wird dabei auch deutlich, nämlich das die Leiharbeitsbranche keineswegs das hochgelobte Konzept ist um Lanzeitarbeitslosen ein Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Im Gegenteil diese haben allen Grund dafür genau dies zu verhindern um sich kontinuierlich Einnahmen zu sichern.
Auch die Erkenntiss des Bundesrechnungshofes zeigt das die Zusammenarbeit zwischen Leiharbeitsbranche und Jobcentern nichts weiter darstellt als einen Verschiebebahnhof mit nur einem Gleis wo die arbeitssuchenden eine Dauerfahrkarte hin und zurück haben.
In der Zeit wo man hochlobte das die Leiharbeitsbranche 500 000 neue Beschäftigte einstellte wurden parallel 540 000 entlassen. Auch Mitarbeiter beklagen, natürlich nicht oder kaum jemand von ihnen öffentlich, das es im Prinzip für die Langzeitarbeitslosen eine Dauerarbeitslosigkeit mit Pause darstellt was da abgeht. Im Schnitt liegt die Beschäftigungsdauer bei 3 Monaten, oftmals in zwischen verschiedenen Einsatzorten hin und hergeschoben durch den Leiharbeitgeber weil ein tatsächlicher Bedarf an Dauerhafter Beschäftigung gar nicht besteht.
Was schon lange von Aktivisten bemängelt wird ist nun auch dem Bundesrechnungshof ins Auge gestochen, die Ursache für diesen Verschiebebahnhof. Eingliederungszuschüsse ist das Zauberwort.
Laut Bundesrechnungshof ist die Zeit und Leiharbeitsbranche ein übermäßiger Profiteur von den EGZ. Dabei werden über die Hälfte des Lohnes vom Jobcenter, also der Allgemeinheit, getragen.
EGZ sollen helfen Vermittlungshemmnisse abzubauen, sind gedacht für Qualifizierungsmassnahmen. Und eben genau diese Leistungen erbringen Zeit und Leiharbeitsfirmen nicht. Weshalb der Bundesrechnungshof von unrechtmäßigen Zahlungen an diese Branche spricht und dies auch eine Bevorteilung von einzelnen Unternehmen durch Lohnsubventionen nennt. Laut Bundesrechnungshof sollen die drei größten Leiharbeitsunternehmen in den Jahren 2013/14 insgesamt eine Summe von fast 9,7 Millionen Euro abkassiert haben.
Den was tun Leiharbeitsfirmen, der Name sagt es schon, sie verleihen lediglich die Arbeitskraft an andere Firmen. Sie bilden diese nicht aus, sie bilden sie nicht weiter und von einer sinnvollen Integrationsaufgabe durch diese kann man laut den Zahlen nun wahrlich nicht sprechen. Im Grunde kassieren sie nur, und zwar doppelt. Beim Entleiher und beim Jobcenter. Dies ist eine infarme Täuschung der Öffentlchkeit und eine nicht zu tolerierente Verschwendung von Steuergelder.

24.11.2015

BGE VS Repressionssystem Hartz IV

Was spricht für das BGE und gegen ein Repressionssystem welches den Grundsatz der allgemeinen Menschenrechte( Artikel 23(1) freie Berufswahl, Recht auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, Schutz vor Arbeitslosigkeit) aushebelt oder respektiert?
Eine Frage ist dabei sehr wesentlich. Wie erklären sich die neoliberalen Vertreter des immer mehr um sich greifenden Repressionssystems, Hartz IV, den Widerspruch das immer mehr Arbeitsplätze weg rationalisiert werden und parallel dazu der Umstand keine Arbeit zu haben politisch als verwerflich bis beinahe schon als ein Straftatbestand publiziert wird? Auch die zu erwartenden Stellenverluste durch die sogenannte Digitalisierung der Arbeitswelt, der DGB geht in einer Studie dabei von Millionen aus durch das Überflüssig werden traditionellen Berufen und in vielen Berufsfeldern gänzlich vom Menschen, zeigt das die Absolution an den arbeitenden Menschen den zukünftig zu erwartenden gesellschaftlichen Realitäten widerspricht.
Auch das festhalten daran durch ein Repressionssystem die Vollbeschäftigung erzwingen zu wollen, Existenzangst zu schüren, Zwang und Druck auszuüben wird den zukünftigen Anforderungen an die Gesellschaft und Arbeitswelt nicht gerecht.
Gefährdet ein System das ausschließlich auf Zwang setzt nicht auch den inneren Frieden der Gesellschaft? Bring National orientierte Gruppierungen wieder in die Lage Einfluss zu nehmen und ihren Machtbereich auszubauen, man beachte die aktuelle Entwicklung in der rechten Szene, den Erfolgskurs der AfD.
Wie kann man davon ausgehen das Menschen denen man unter Sanktionsandrohung und Entzug der Existenzgrundlage in die Zumutbarkeit jeglicher erdenklicher Arbeit zwingt, denen man das Recht auf Niederlassungs-und Wohnungsfreiheit entzieht, die man in nicht gewünschte Ausbildungs-Berufsfelder zwingt ohne Rücksichtnahme auf Gesundheit, Talent und individueller Ansichten durch Ortsanwesenheitspflicht selbst Tolerant sind und soziale Kompetenz entwickeln gegenüber zum Beispiel Flüchtlingen?
Das BGE würde eben genau das Absprechen der garantierten Grundrechte für eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft ab absurdum führen und somit beitragen das Solidarprinzip zu stärken, soziale Kompetenz und Nächstenliebe auf ein Podest stellen.
Eben ganz anders als das von den neoliberalen erdachte Repressionssystem welches dem arbeitenden Menschen Absolution erteilt und den Empfänger von Sozialleistungen schon fast auf eine Stufe stellt mit Straftätern im Freigang oder auf Bewährung.
Das aktuelle auf Bestrafung und zweifelhafte Pädagogik setzende System unter dem Deckmantel Eigenverantwortung führt zu sozialer Selektion hebelt die im GG verankerte Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Bürger aus.
Automatisch wird durch das niedrig halten der Sozialleistungen und Beschneidungsinstrumente der Lebensgrundlage der Betroffen von politischer und soziokultureller Teilhabe ausgeschlossen.
Auch die unterschwellig und von vielen noch nicht wahrgenommene Erpressbarkeit aller Arbeitnehmer durch Angst schüren vor dem abrutschen in dieses Repressionssystem führt mit Sicherheit dazu das Solidarität in Gesellschaft und Betrieben auf lange Sicht Relikte der Vergangenheit sein werden. Man kann kaum davon ausgehen das Arbeitnehmer welche immer mehr unter Konkurrenz Druck gesetzt werden mit Schwächeren oder gar Zuwanderern und Flüchtlingen ein kollegiales Miteinander führen werden. Auch die derzeitigen Forderungen der Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände tragen wohl eher zum Gegenteil bei.
Das BGE könnte durch das Angst nehmen vor dem Verlust der Existenzgrundlage ein wesentlicher Bestandteil einer Willkommen Kultur auf Dauer darstellen.

23.11.2015

Rede der Spitzenkandidatin und Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut am 21.11.2015
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, liebe Gäste,

ich begrüße Euch alle zu unserem Landesparteitag in Stuttgart und freue mich auf einen konstruktiven und vor allem erfolgreichen Parteitag. Ich wurde zusammen mit Bernd Riexinger als Spitzenduo für die anstehenden Landtagswahlen vorgeschlagen und möchte mich beim Landesvorstand für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Außerdem danke ich meinem Kreisverband Mannheim für die Unterstützung und die tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
Zu meinem persönlichen und beruflichen Hintergrund

Ich bin in der Türkei geboren und in Deutschland aufgewachsen und habe einen kurdisch-alevitischen Hintergrund. Meine Eltern haben, wie viele Kurden, Anfang der 1990er Jahre die Türkei aus politischen Gründen verlassen und in Deutschland Asyl beantragt. Ich bin in Hamburg aufgewachsen und habe nach meinem Abitur an der Uni Heidelberg Politische Wissenschaften, Soziologie und Öffentliches Recht studiert. Während meines Studiums habe ich ein Auslandssemester an der Concordia-Universität in Montreal gemacht. Und anschließend ein Praktikum bei den Vereinten Nationen in New York im Bereich Gender-Mainstreaming. Mein schönstes Praktikum allerdings habe ich bei den LINKEN in Berlin erlebt, gleich nach dem Einzug in den Bundestag, im Abgeordneten-Büro von Heike Hänsel. Die Schwerpunkte meines Studiums waren Internationale Beziehungen und Bildungsungleichheit. In meine Magisterarbeit habe ich die Herausforderungen und der Instrumentalisierung der Vereinten Nationen analysiert. Seit meinem Abschluss arbeite ich als Sozialarbeiterin und freiberufliche Dozentin bei verschiedenen Bildungsträgern.

Die Linke

Durch meinen kurdisch-alevitischen Migrationshintergrund bin ich sehr jung politisiert worden. Sowohl Kurden als auch Aleviten werden in der Türkei diskriminiert und unterdrückt. Daher habe ich mich bereits sehr früh mit den Themen Demokratie, Selbstbestimmung und Widerstand auseinandergesetzt. Während meines Studiums in Heidelberg war ich aktiv in Migranten- und Studentenvereinen. Ich bin in der kurdischen Bewegung verankert, dort bin ich überwiegend im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit aktiv.

Aufgrund der Solidarität der LINKEN mit der kurdischen Widerstandsbewegung und der Kapitalismuskritik war für mich die LINKE die einzige Alternative innerhalb der Parteienlandschaft. Während meines Studiums bin ich 2007 Mitglied bei den Linken geworden und bin seit 2012 aktiv im Kreisvorstand in Mannheim. Seit 2013 bin ich Mitglied im erweiterten Landesvorstand. Bei den Kommunalwahlen 2014 habe ich zum ersten Mal kandidiert und den Einzug in den Mannheimer Gemeinderat geschafft. Meine politischen Schwerpunkte sind Bildungspolitik sowie Integration- und Asylpolitik.

Im Landtag möchte ich mich für eine soziale, eine ökologische und eine friedliche Politik einsetzen. Wichtig sind mir Bildungsgerechtigkeit, die Stärkung der Rechte der Migranten und Flüchtlinge sowie die Gleichberechtigung von Frauen.

1. Arme und reiche Städte und Gemeinden

Als Kommunalpolitikerin ist für mich die Verschuldung von Kommunen ein zentrales Thema. Die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen hat sich vergrößert. Viele Kommunen haben viel zu wenig Geld, um ihre wachsenden Aufgaben zu erfüllen. Das ist die Bilanz von fünf Jahren SPD und Grünen! Wenn die Landesregierung endlich aufhören würde, sich perspektivlos an die Schuldenbremse und die schwarze Null zu klammern, dann könnte sie das nötige Geld auf dem Kapitalmarkt problemlos für den aktuell geringen Zinssatz leihen und in unsere Zukunft investieren. Aber dafür müsste unser Finanzminister erst einmal eine Perspektive haben, um sich von seiner schwarzen Null zu lösen!

2. Bildungspolitik

Gestern war der Tag der Kinderrechte. Doch die Situation von Kindern in Baden-Württemberg ist unter einer grün-roten Landesregierung beschämend. 18% der Kinder und 15% der Familien im reichen Ländle sind von Armut bedroht.

Armut und Bildungserfolg hängen unmittelbar zusammen. Da ich selbst im Bildungsbereich tätig bin und seit Jahren mit den sogenannten Bildungsverlierern unseres Systems arbeite, ist für mich das Thema Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig. Baden-Württemberg ist bundesweit weiterhin Schlusslicht bei der sozialen Gerechtigkeit im Bildungswesen. Daher wollen wir, dass Kinder von Arbeiterinnen und Arbeitern, Alleinerziehenden und Migrantinnen und Migranten bessere Bildungschancen bekommen. Dafür muss die Gemeinschaftsschule langfristig als zentrale Schulart flächendeckend etabliert werden. Und wir wollen, dass in Universitäten und Fachhochschulen richtig investiert wird. Außerdem möchten wir, dass die Bundeswehr endlich unsere Schulen/Bildungseinrichtungen verlässt!

3. Gleichberechtigung

Ich möchte mich im Landtag für eine wirkliche Gleichberechtigung der Geschlechter in allen Bereichen unseres Lebens einsetzen! 52% der Menschen in Baden-Württemberg sind Frauen, doch ist das auch ihre Stellung in der Gesellschaft? Mir geht es um Frauen, die zwischen Familie, Job, Kinder und Pflege hetzen und immer mehr Belastungen ausgesetzt sind. Frauen, die viel stärker von Armut betroffen sind und Frauen, die immer noch nicht den gleichen Lohn für den gleichen Job bekommen! Es wird Zeit, dass endlich Frauen mitgestalten und mitentscheiden, damit sie auch gleichberechtigt leben können!

4. Migranten

Baden-Württemberg hat als Flächenland den höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, nämlich fast 30%. Doch in allen Bereichen fehlt eine Migrationspolitik, die interkulturelle Kompetenzen fördert und die den Fähigkeiten und Potenzialen von Menschen mit Migrationshintergrund gerecht wird. Hier hat Grün-Rot versagt. Diskriminierung in Behörden, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder an Schulen ist leider Normalität für viele Migranten! Versucht man mit einem türkischen oder arabischen Namen eine Wohnung zu finden, wird der Hörer gleich aufgelegt. Noch schwieriger ist es, einen guten Job zu finden! Viele müssen zwischen Jobcenter und moderner Sklaverei in Form von Zeit- und Leiharbeit über die Runden kommen!

Und dann bekommen die Migranten ständig eins auf den Deckel, weil sie sich angeblich immer noch nicht angepasst haben! In den Förder-, Haupt- und Werkrealschulen liegt der Anteil von Migrantenkindern weiterhin bei 60%! Fast 40% der unter 25-Jährigen mit Migrationshintergrund haben keine abgeschlossene Ausbildung. Das führt zu Perspektivlosigkeit, Armut und Spaltung in unserer Gesellschaft.

Wir leben als Migranten in der zweiten oder gar dritten Generation hier und sind ein Teil dieser Gesellschaft! Wir fordern endlich die gleichen Rechte und die gleichberechtigte Teilhabe.

5. Flüchtlinge und Rassismus

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen aufgrund von Krieg, Verfolgung, Umweltzerstörung sowie Armut und Not auf der Flucht. Der Westen ist mitverantwortlich für dieses Elend! Interventionskriege, Ausbeutungsprozesse, Kampf um Märkte und die gezielte politische Destabilisierung ganzer Regionen sind weiterhin außenpolitische Ziele. Tagtäglich ertrinken Menschen an den Küsten Europas, weil sich Europa nicht einigt und eine Abschottungs- und Abschreckungspolitik betreibt. Wir fordern Fähren statt Frontex! Denn wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein grausames Ausbeutungs- und Abschreckungsproblem.

Baden-Württemberg sollte als eines der reichsten Bundesländer mit einer grün-roten Landesregierung ein Beispiel für die mitmenschliche Aufnahme und Unterbindung von Flüchtlingen sein! Stattdessen müssen Menschen im Winter in Zelten ausharren und Monate, ja teilweise 1,5 Jahre auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten. Die Landesregierung hat viel zu spät auf die Unterbringungsproblematik reagiert und damit die Landkreise und Kommunen in die dramatische Lage gebracht. Herr Kretschmann, Sie haben monatelang unzureichend reagiert und gehandelt und jetzt kuschen Sie auch noch vor den Rechtsradikalen! Die grüne Partei ist keine Menschenrechtspartei mehr!

Eines ist klar: Die Gewalt- und Terrorspirale kann nicht militärisch gelöst werden. Daher lehnen wir jede Form von militärischen Einsätzen der Bundeswehr in Syrien, in Mali oder in Afghanistan ab. Wer die Flüchtlingsfrage lösen will, muss Waffenexporte sofort einstellen, auch aus Baden-Württemberg!

Denn unsere Aufgabe muss es sein, Fluchtursachen zu bekämpfen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Wir als Linke haben ein humanistisches Menschenbild und werfen unsere Grundsätze nicht wie die Grünen mal eben über Bord. Wir unterscheiden nicht zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen! Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehebelt werden. Ministerpräsidenten Kretschmann muss die Abschiebemaschinerie endlich beenden! Refugees are welcome!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen gemeinsam gegen Ausbeutung und Rassismus kämpfen! Wir müssen uns gemeinsam gegen die Hetze von NPD, AfD, Pegida und gegen deren Neo-Faschismus stellen. Engagement für Frieden und für Flüchtlinge ist notwendig. Die Ursachen für niedrige Löhne, für zu geringe Renten und für das unmenschliche Hartz IV-System liegen in der neoliberalen Politik und beim Sozialabbau. Flüchtlinge und Migranten sind für diese unsozialen Zustände nicht verantwortlich. Wir dürfen es nicht zulassen, dass arme Menschen gegen noch ärmere ausgespielt werden!

Der Landtag braucht eine Friedenspartei gegen Rassismus, gegen Armut, gegen Waffenlieferungen und für die lückenlose Aufklärung der NSU-Morde! Lasst uns gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten in den Wahlkampf ziehen und zeigen, dass wir die Newcomer sind in Baden-Württemberg! Dass wir die einzige Kraft sind, die sich für all die Menschen einsetzt, die in dieser Gesellschaft als abgehängt gelten. Ich bin sicher, dass wir den Einzug in den Landtag schaffen werden, wenn wir alle unsere Kräfte mobilisieren und gemeinsam in den Wahlkampf ziehen! Ich möchte gemeinsam mit Gewerkschaften, Friedens-, Bildungs- und Umweltbewegung, Migrantenvereinen und anderen außer parlamentarischen Bündnissen für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft ohne Rassismus, Diskriminierung, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung in Baden-Württemberg und überall auf der Welt kämpfen. Ich freue mich auf einen spannenden und vor allem erfolgreichen Wahlkampf! DIE LINKE in den Landtag!

22.11.2015
Wen wundert es noch das die Leiharbeitsbranche auch in Mannheim boomt ohne Ende. In Tageszeitungen beherrschen sie zu mehr als 2/3 die Seiten mit Stellenangeboten. Im nahem Stadtumfeld sind sie im letzten Jahrzehnt wie Unkraut aus dem Boden geschossen. Die Kooperationspartner des Jobcenters, die bevorzugt versorgten werden wenn es um die Vermittlung von Arbeitssuchenden geht.

Kooperations-Vereinbarung mit Extra-Service

Bekannt dürfte sein, dass die BA mit Zeitarbeitsfirmen, Personaldienstleistungen und Unternehmen Kooperations-Vereinbarungen abschließt. Diese soll eine einheitliche und reibungslose Zusammenarbeit der regionalen Arbeitsagenturen sicherstellen. Gleichzeitig optimiert es das Zusammenführen von Arbeitssuchenden und Arbeitslosen (Duktus der Bundesagentur für Arbeit) als Bewerberinnen und Bewerber in der Jobbörse. Um es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitgeberservices einfacher zu gestalten, haben die Zeitarbeitsfirmen, Personaldienstleistungen und Unternehmen die Möglichkeit ihre Stellenangebote über eine Schnittstelle selbst in die Jobbörse einzutragen und zu ändern. Dabei erhalten sie eine Betreuung durch die BA und deren Arbeitgeberservice vor Ort. Die BA sieht ihren Vorteil darin, neben der Zeitersparnis bei den eigenen Mitarbeitern, dass die Anzahl von Stellenangeboten und die Transparenz steigen. Gleichzeitig haben die Betriebe die Möglichkeit sich die Bewerberdaten aus dem System und dem parallel laufendem „Matching“ herauszuholen, um den idealen Kandidaten oder Kandidatin zu finden. Kenntnisse, Fähigkeiten und Lebenslauf können auf diese Art und Weise sichtbar gemacht werden, sofern es nicht auf anonym gestellt wurde. Die Vorteile für die Arbeitgeber liegen auf der Hand. „GermanPersonnel“ oder „XING AG“ sind zwei von 60 alternativen Stellenbörsen, die ihre Stellenangebote an die Bundesagentur für Arbeit parallel zu ihren eigenen Veröffentlichungen automatisch übermitteln. Ist ein Import von Stellenangeboten möglich, exportiert die BA auch. Nach dem aktuellen „Statusbericht Kooperations- und Allianzmanagement“ sind öffentlich-rechtliche Institutionen und ein kleiner Teil der zugelassenen kommunalen Jobcenter Exportschlager.

Künstlich erstellte Aktualisierungen sichern einen vorderen Seitenplatz

Die BA hat somit 446 aktive Kooperationspartner, die von rund 82 Prozent mit Zeitarbeit-, Leiharbeit- und Personaldienstleistungen (Arbeitnehmerüberlassung) besetzt sind. Bekannte Namen wie Randstad Deutschland GmbH & Co. KG, persona service oder Manpower GmbH füllen die Jobbörse mit besonders zahlreichen Stellenangeboten. 60 alternative und aktive Stellenbörsen bringen der Jobbörse rund 87.000 Stellenangebote. Diese Zahl ist annährend so hoch wie rund 91.000 Stellenangebote durch die Zeitarbeitsfirmen, Personaldienstleistungen und Unternehmen. Nun sind rund 178.000 Stellenangebote nicht gleich eine Million Stellenangebote. Und trotzdem beschleicht einen das Gefühl die Jobbörse beherbergt mehrheitlich Zeitarbeit. Viele Leihfirmen oder sonstige Unternehmen haben keine Kooperationsvereinbarung mit der BA abgeschlossen. Die Jobbörse aktualisiert sich in der Reihenfolge der aktuellen Stellenangebote. Kooperationspartner können so autonom ihre Stellenangebote ständig neu einstellen. Oder, ohne Kooperations-Vereinbarung und Schnittstelle, das Datum des Stellenangebotes ändern. Somit wird die Jobbörse zur Spielwiese der Zeitarbeitsfirmen. Ein vorderes Ranking auf den ersten Seiten der Jobbörse ist gesichert. Unternehmen beklagen sich schon lange darüber, dass sie durch die Zeitarbeitsfirmen mit ihren Stellenangeboten auf die hintersten Seiten der Jobbörsen rutschen und ihre Anzeigen keine Beachtung finden. So lehnen viele eine Zusammenarbeit mit der BA ab. Das könnte erklären, dass die Kooperationsvereinbarungen mehrheitlich von Zeitarbeitsfirmen und Personaldienstleistungen verwendet werden.

02.11.2015
Sanktionsmoratorium Mannheim

Was gibts neues vom Sanktions Moratorium in Mannheim.
Am 22.10 2015 gab es eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Soziales(WAS/29150847) um sich mit dem entsprechenden Antrag der Linken Mannheim(Nr.A209/2915) zu befassen.
Im Ergebniss kam heraus das zugesagt wurde einen schriftlichen Bericht über Detailfragen die gestellt wurden zu verfassen( Zum Bespiel verhängte Sanktionen mit Begründungen/Anzahl und so andere nicht unwesentliche Details), weiterhin soll eine Vorlage an die Verwaltung erstellt werden.

31.10.2015
Jobcenter Mannheim
Monat für Monat das selbe Spie 5,7% (ca 9000 Personen) sollen laut Jobcenter im Oktober erwerbslos( ARBEITSSUCHEND) sein. Allerdings fehlen in der Statistik 6000 Personen welche AlG II beziehen, auch an der Erwerbslosigkeit von 2900 Personen welche sich in irgendwelchen Maßnahmen befinden ändert sich nicht, auch wenn diese in der Statistik unterschlagen werden. Nach Adam Riese und Eva Zwerg ergibt dies die Zahl von 18 000 Arbeitssuchenden. Die Rechenformel des Jobcenters kommt auf 14 200 Personen würden diese dabei Erwähnung finden. Wie lautet diese Formel die so ein ganz anderes Bild zeichnet?
Offene Stellenangebote Minus 18 000 ohne Job.
In Mannheim besteht ein bedeutender Unterschied zwischen Angebot und Nachfrage, das Angebot stagniert.
Gemeint ist damit, dass diese offenen Stellen Qualifizierungsmerkmale einfordern, die sich am lokalen Arbeitsmarkt nicht finden. Ökonomen bezeichnen diesen Missstand zwischen gewünschten und am Markt befindlichen, vermittlungsrelevanten Merkmalen wie Alter, Qualifikation, Gesundheit etc., als strukturelle Arbeitslosigkeit.

30.10.2015
Auf dem Alten Meßplatz: Mitglieder der Bürgerinitiative „FairMieten“.
Die Anzahl der Demonstranten war übersichtlich, der Protest aber umso energischer. Denn es sei wichtig, Aufmerksamkeit zu erregen, und weiter zu informieren, meinte Karl-Heinz Royen von der Bürgerinitiative „FairMieten“, die an diesem Nachmittag sich eher lauter Töne bediente, um rhetorisch gegen Mietwucher in Neckarstadt-Ost anzugehen.
Es sind vor allem die Betroffenen, die sich auflehnen. „Wir sind Mieter der GBG-Wohungen in der Carl- Benz-Straße“, sagte Ursula Jochim. Dort sollen die Wohnhäuser des ehemaligen sozialen Wohnungsbaus abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. „In der Praxis heißt das eine Verdopplung der Miete, was sich die Leute einfach nicht leisten können“, kritisierte sie. Lange sei dieses Vorhaben erst gar nicht öffentlich gemacht worden. „Informiert über die Pläne hat die meisten Mieter erst die Bürgerinitiative“, wie sich Elisabeth Warganz erinnerte. „Anders ausgedrückt: Man hat versucht, die Sache so lange es geht, unter dem Teppich zu halten“, sagte Karl-Heinz Royen: „Da war es doch zu erwarten, dass es zu Unmut bei den Betroffenen kommt.“ Wenn es einen ständigen Mieterbeirat der Mieter der GBG geben würde, wäre es zu diesem Debakel gar nicht erst gekommen.

Es geht um 128 Wohnungen. „Wenn die Häuser abgerissen werden, muss ich auch gehen“, meinte Ursula Jochim. 100 Euro mehr Miete im Monat könne sie sich nicht leisten. Seit drei Jahren engagieren sich die Mitglieder der Bürgerinitiative FairMieten gegen die Abrisspläne. Es drohe eine Verschiebung der sozialen Verhältnisse: Studenten, Senioren oder Empfänger staatlicher Unterstützungsleistungen hätten bei Anhebung des Mietspiegels keine Chance und würden aus dem Quartier verdrängt, wie Jochim erklärte. Das Problem der Gentrifizierung erstrecke sich auch auf andere Stadtteile. „Deswegen sind wir gut vernetzt und arbeiten mit anderen Initiativen zusammen.“ Gut findet das auch Rosa Milinkovic. Dabei hat die Seniorin rechtzeitig den Absprung geschafft und eine neue Wohnung in der Heustraße bezogen. Das sei zwingend gewesen. Schon jetzt habe sie nach 36 Arbeitsjahren mit einer Rente von knapp 800 Euro am Monatsende zu knapsen. „Da blieb mir gar keine Wahl als bei der drohenden Mietsteigerung umzuziehen.“ Dagegen sträubt sich Heinz Erhardt. „Ich wohne seit 63 Jahren in meiner Wohnung und habe immer pünktlich meine Miete bezahlt“, so der 84-Jährige: „Jetzt sagt mir die GBG, die Häuser sind marode.“ Recht daran glauben mag der Rentner nicht und nannte das „fadenscheinige Gründe, um uns rauszubekommen.“ Ähnlich sieht das Ursula Minor. „In diesem hohen Alter treue Mieter einfach rauszuschmeißen, ist wie ein Tritt in den Hintern“, ärgert sie sich. Rückendeckung gibt es ebenso vom Mieterverein. „Wir stehen voll hinter den Zielen der Bürgerinitiative, den Abriss in der Carl-Benz-Straße zu verhindern“, unterstrich Karlheinz Paskuda. Der Tendenz, dass sich Wohnraum so unangemessen überall in den Stadtteilen für die dort lebenden Menschen verteuere, gelte es entgegenzutreten

09.10.2015

Wie kommt es das Mannheim seit der Einführung von Hartz IV förmlich mit Zeit und Leiharbeitsfirmen überschwemmt wurde? Im nahen Stadtumfeld gibt es aktuell 79 solcher Arbeitnehmerverleiher. Es mag daran liegen das über die Jobcenter diese Branche richtig gehend subventioniert wird, mit Steuergeldern! Wie geht das vor sich? Beispiel: Herr Schmitt bekommt von seinem Sachbearbeiter die Aufforderung sich bei Leiharbeitsfirma XY vorzustellen. Vorab vereinbart der Sachbearbeiter mit dem Disponenten eine Prämie für die Anstellung von Herrn Schmitt, diese kann je nach Vereinbarung für 3 bis 6 Monate gezahlt werden. Der Sachbearbeiter bietet diese Prämie als Anreiz Langzeitarbeitslose oder solche mit sogenannten Vermittlungshemmnissen einzustellen. Klingt im Grunde recht gut, dahinter steht ja das Konzept zu helfen über die Leiharbeitsfirma wieder Fuß zu fassen im Arbeitsmarkt. Aber wie sieht die Realität aus? In solchen Fällen hat es sich gezeigt das Herr Schmitt solange in der Leiharbeitsfirma XY beschäftigt wird solange diese Prämie vom Jobcenter überwiesen wird, endet die Auszahlung der Prämie endet für Herrn Schmitt auch die Anstellung. Motto dabei ´´ keine Prämie, keine weitere Anstellung für Herrn Schmitt!´´ Nach mehreren Gesprächen mit Mitarbeitern des Jobcenters Mannheim weiß ich das dies die Regel ist. Es ist im Jobcenter bekannt das die Leiharbeitsfirmen diese Großzügige Prämienregelung massiv ausnutzten. Ständig werden Arbeitssuchende missbraucht um an diese Prämien zu kommen, Gelder die der Steuerzahler zu zahlen hat. Aber warum wird dies trotzdem weiter praktiziert? Nun ganz einfach es verbessert die Statistik, den für die Zeit in der Herr Schmitt in diesem Missbrauchsverhältnis arbeitet erscheint er nicht mehr in der Statistik und wird als erfolgreiche Vermittlung in Arbeit vom Jobcenter eingestuft. Schöne Statistik für das Jobcenter, eine lukrative kontinuierliche Nebeneinnahme für die Leiharbeitsfirma XY und für die Arbeitslosen ein ständiges rotieren zwischen Leiharbeit und Hartz IV. Anbei zum Überblick die aktuelle Liste der Leiharbeitsfirmen im näheren Umfeld von Mannheim.
http://www.spitzenverbaende.arbeitsagentur.de/cgi-bin/eva.cgi/?AA=64400Mannheim&Submit=Anzeigen

Jobcenter Zahlen:

Im Jahr 2010 wurden in Mannheim 15 601 sogenannte Bedarfsgemeinschaften (also grob gesagt, Menschen, die in einer Haushaltsgemeinschaft gemeinsam versorgt werden mussten) gezählt. 2012 war die Zahl auf 14 086 gesunken, seither steigt sie konstant auf zuletzt 14 965 in 2014.

Im gleichen Zeitraum reduzierte der Bund seine Mittelzuweisung von 41,6 Millionen Euro in 2010 auf 31,9 Millionen im vergangenen Jahr.

Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen und höheren Personalbedarf wurden nicht ausgeglichen, das Jobcenter schichtet daher um. Die Folge: Gelder für Eingliederungshilfen fehlen

Es sollte fordern und fördern das Jobcenter Mannheim, Menschen in materieller und sozialer Not alimentieren, ihnen zudem Wege eröffnen, wieder unabhängig selbst ihren Alltag ihre Leben zu finanzieren und zu gestalten. In gemeinschaftlicher Kooperation von Kommune und Arbeitsagentur. Doch Finanzsorgen konterkarieren diesen Anspruch zusehends. Schaut man die Zahlen an , so wären mindestens 15 Millionen Euro mehr an Geldern erforderlich. Zur Zeit sieht sich das Jobcenter begründet mit diesem finanziellen Defizit nicht in der Situation, die Berufseingliederung von Langzeitarbeitslosen sowie Zuwanderern aus den EU-Staaten so wie es erforderlich wäre zu fördern. Die Verwaltung selbst nennt die Möglichkeiten, die ihr vor diesem Hintergrund bleiben, schlichtweg absolut unzureichend. Und so liest sich denn die “Jahresbilanz” 2014 des Jobcenters, die dem Sozialausschuss des Gemeinderats Mitte April 2015 vorgelegt wurde, wie ein lauter Aufschrei nach erforderlicher Unterstützung durch Land und Kommunen.

Angesichts solcher desaströsen Zustände muss man wieder einmal die Frage stellen wie es sein kann das Transferleistungsempfänger, welche ja sicher nicht für die angebliche nicht vorhandenen Zuschüsse von Bund, Land und Stadt verantwortlich sind, quasi als Straftäter behandelt werden? Ständig bedroht durch den Entzug ihrer Lebensgrundlage bis zur Vernichtung ihrer Existenz!

Wer ist nun Täter, der welcher erforderliche Gelder für Prestigeprojekte und dubiose Geschäfte mit Firmen und Konzerne ausgibt oder der für den dann keine Fördergelder mehr vorhanden sind?

Mannheim, 6.250 unbescholtene Bürger im aufgezwungenen offenen Strafvollzug!

Zumindest betrifft dies die offiziell veröffentlichte Zahl der Transferleistungsbezieher nach SGB II, die Dunkelziffer der betroffenen liegt noch weitaus höher wenn man noch solche heranzieht die regelmäßig herausgerechnet und der Öffentlichkeit verschwiegen werden.

Klingt populistisch und nach Bildpropaganda, ist es aber nicht sondern Realität. Vorab erlaube ich mir aus den vom Jobcenter Mannheim aufgezwungenen Regeln in den EGV´S, über die allerdings jeder wissen sollte das er sie nicht unterzeichnen muss, zu zitieren.

Ich zitiere.

´´ Sie sind verpflichtet, bei einer Ortsabwesenheit( Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs) vorab die ZUSTIMMUNG des persönlichen Ansprechpartners einzuholen´´

´´ Bei einer NICHT GENEHMIGTEN Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ( SGB II) auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt UNERLAUBT verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen.

Damit werden Elemente des offenen Strafvollzugs oder für Straftäter die auf Bewährung in Freiheit leben für unbescholtene Bürger Mannheims zur Auflage gemacht. Aber worin liegt deren Straftat, ist das beziehen von Sozialleistungen den überhaupt eine Straftat? Selbst ein Straftäter der auf Bewährung in Mannheim lebt ist frei jederzeit eine Reise nach zum Beispiel Hamburg um seinen Fußballverein zu zujubeln. anzutreten, er muss nur einen Wohnungs- und Ortswechsel angeben der auf Dauer bestand hat .

Oft hört man bei Kritik dieser Elemente des Strafvollzuges die in das Sozialrecht als rein willkürliches Druckmittel eingeführt wurden, dies dienen nur dazu um sicher zu stellen das man effektiv eventuell spontan mögliche Arbeitsvermittlungen realisieren könnte! Was natürlich fernab jeglicher Realität ist und nichts weiter als ein Argument dafür eine Sanktions-und Drohkulisse zu rechtfertigen und erleichtert diese auch praktisch möglichst auch durchführen zu können, wobei es klar nur eine weiteres Instrument darstellt um nach Möglichkeiten zu suchen und diese zu finden Sozialleistungen nicht bezahlen zu müssen!

Hier mal ein Beispiel was dieses entwürdigende und einer Entmündigung gleichkommende Element in der SGB II Sondergesetzregelung für eine betroffene Mutter bedeuten kann:

Eine Mutter erhält Freitags am späten Nachmittag den Anruf eines Krankenhauses aus Frankfurt das ihre Tochter, die dort studiert und lebt, einen schweren Unfall hatte und Lebensgefahr besteht. Jedem ist klar was in dieser Mutter vor sich geht, sie möchte hin zu ihrem Kind was für jede Mutter eine völlig normale Reaktion ist. Nun ist sie in der Pflicht ihren zuständigen Ansprechpartner im Jobcenter Mannheim zu informieren und von diesem die Erlaubnis einzuholen zu ihrer Tochter zu fahren. Jedem der mit dem Jobcenter zu tun hat weiß genau das sie ihren für sie zuständigen Fallmanager/Ansprechpartner nicht erreichen wird. In welcher Situation befindet sich somit diese Mutter? Sie steht vor der Entscheidung ihr Kind von dem sie nicht weiß ob es überleben wird vielleicht zum letzten mal lebend zu sehen. Oder sie beugt sich diesem Strafvollzugsauflagen und sieht ihr Kind eventuell erst wieder aufgebahrt als Leiche kurz vor der Beerdigung von diesem wieder. Ich vermute diese Mutter wird auch unter Missachtung dieses Entmündigungsinstrumentes zu ihrer Tochter fahren und sich somit nach den in das Sozialrecht eingefügte Element des Strafvollzuges quasi zu einer Straftäterin machen. Straftatbestand ´´ Mutterliebe im Sozialleistungsbezug!´´
Ich könnte sicher noch so einiges schreiben um aufzuzeigen welche Folgen dieses Leben für diese Menschen bedeutet die man gleichstellt mit Straftätern weil sie den Straftatbestand erfüllen Sozialleistungen zu beziehen!

Der undurchdringbare Vorhang des Vertuschens vorm Jobcenter Mannheim!

Zielvorgabe übertroffen, nennt es das Jobcenter Mannheim, das gesteckte Ziel für Ende 2014/Anfang 2015 das von den verantwortlichen lediglich dem Kriterium einer Quote unterliegt bei dem das Maß aller Dinge nur die Zahl der ´´ integrierten´´ von 4.941 zählt. Eine reine Quantitative Bewertung, Rechenschaft über die Qualität hält man nicht für nötig! Und schon gar nicht vor einem Gemeinderat der sich für das Innenleben des Jobcenters Mannheim lediglich bei einem einmal jährlich stattfindenden Termin zur Kenntnisnahme überhaupt Blicken lässt. Kritik, Austausch, Informationskultur Fehlanzeige. Lediglich die Linke Mannheim stellt Fragen nach der Qualität dieser Arbeitsverhältnisse. Geht es um Vollzeitjobs, vorwiegend im unterbezahlten Leiharbeitsgewerbe, sind prekäre Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen, werden arbeitsrechtliche Richtlinien, Zumutbarkeit und so weiter eingehalten bzw. ausgeschlossen? Alles Fragen denen ein Stadtrat mehrheitlich nicht nachgeht oder diesbezüglich Informationen einfordert. Sie setzten sich hin, hören zu und nicken ab. Sie verstecken sich hinter der Ausrede das sie an den wesentlichen Vorgaben des SGB II nichts ändern könnten und gehen wieder in ihre Routine über. Das die Anzahl der Langzeitarbeitslosen in Mannheim um 163 Personen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist auf 12.978 nehmen sie auch nur zur Kenntnis, mehr auch nicht. Für diesen abgehängten Personenkreis wurden die Fördergelder für Integrationshilfen von jährlich 1.146 Euro auf den lächerlichen Betrag von jährlich 765 Euro gekürzt. Ganz nach den wahren Prinzipien der Bundesagentur für Arbeit die genau im Gegenteil des stereotypischen Wiederkäuens von ´´ Fördern und Fordern´´ liegen ´´ Fordern und Fordern´´ Fragen und Bedarf anmelden am Diskurs von Mitgliedern der Linken Mannheim werden kontinuierlich mit großen verwunderten Augen zur Kenntnis genommen aber mehr auch nicht so die Info der zuständigen Dame für Arbeit und Soziales der Linken Mannheim. Man kann mit Fug und Recht sagen auch in Mannheim gilt an der Tür des Jobcenters endet das Interessengebiet des Stadtrates, des Bürgermeisters von Mannheim, vor der Tür des Jobcenters Mannheims sehen sie ihre Zuständigkeitsbereich als Vertreter aller Bürger Mannheims als beendet an! Mannheims Jobcenter ein Parallelsystem im System in dem eigenen Gesetze und Regeln gelten so wie in den meisten Kommunen und Städten wo sich die Volksvertreter feige wegducken!

Peter Kurz der Bürgermeistern für alle Mannheimer, was verschweigt er?

Was das Preisniveau und Einkommen betrifft hat daran gemessen Baden Württemberg eine recht niedrige Armutsquote, liegt damit auf Höhe des Bundesdurchschnitts von 14,8%.
Auch wenn die Konjunkturdaten recht zuversichtlich stimmen trifft dies nicht auf Mannheim zu.
In Mannheim liegt die Armuts -Qoute doppelt so hoch wie im Vergleich mit anderen Städten und Kommunen.
Er wird es wohl selbst am besten wissen wie weit er tatsächlich der Bürgermeister aller Mannheimer ist.
Ein Problem damit das der Armuts-und Reichtumsbericht wahltaktisch einem Veröffentlichungsverbot in Baden-Württemberg unterliegt hat er nicht.
45% der Kinder alleinerziehender Leben in Baden Württemberg in Armut, wie viel % werden es wohl in Mannheim sein?
Peter Kurz Bürgermeister aller Menschen in Mannheim ohne soziales Gewissen, Gleichgültigkeit gegenüber der Spaltung zwischen Arm und Reich?
Warum wird wohl der Bericht einer Geheimhaltung unterlegt, darf nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden?
Fürchtet er die Realität in der Öffentlichkeit zu präsentieren? Die Alarmierenden Zahlen über eine erschreckende Zunahme der Altersarmut und der Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit in Mannheim?

08.09.2015

Sterntaler betreuen Grundschüler

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt den Beschluss des Gemeinderats, den Kinderladen Sterntaler finanziell zu unterstützen und damit eine Schulkindbetreuung der Elterninitiative an der Neckarschule zu ermöglichen. Die Sterntaler betreuen künftig nachmittags bis zu 20 Schüler. Die SPD hält das für eine gute Sache, wie sie in einer Pressemitteilung erklärt. Die Partei hatte sich darum bemüht, dass die Initiative für die Finanzierung dieses Angebots Unterstützung vonseiten der Stadt erhält. Allerdings sind die Gelder nicht ausreichend, weshalb Stadtrat Thorsten Riehle anregt: „Hier sollten wir als Stadt vor allen Dingen den Träger intensiv begleiten und dafür sorgen, dass weitere Mittel auch von Dritten zur Verfügung gestellt werden“. Stadträtin Lena Kamrad, SPD-Sprecherin für Kinder, Jugend und Bildung, sagt: „An der Neckarschule liegt die Betreuungsquote bei gerade 23 Prozent. Wir hoffen auf eine Steigerung durch das neue vielversprechende Angebot. Damit können wir auch einen weiteren Beitrag zu mehr Chancengleichheit im Stadtteil leisten.“ SPD-Bezirksbeiratssprecher Holger Keck setzt auf einen weiteren Schub für den Stadtteil: „Gerade der Standort in der Mittelstraße ist gut gewählt und wertet den Bereich auf.“

26.08.2015

Ein guter Gedanke der wohl völlig unbürokratisch umgesetzt werde könnte?
Die Feudenheimer Bürgerinitiative „Gestaltet Spinelli“ hat in einem „Offenen Brief“ vorgeschlagen, in der Kaserne am Wingertsbuckel Flüchtlinge unterzubringen. „Die verzweifelten und oft traumatisierten Menschen müssen so bald wie möglich menschenwürdig untergebracht werden“ heißt es in dem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
In den 1930ern Jahren als Pionierkaserne der Wehrmacht erbaut, nutzte die US-Armee das Areal vor allem als Depot und für Logistikeinheiten. Ende Januar 2014 übergaben sie das Gelände an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Stadt will es teils für die Bundesgartenschau 2023, teils für Wohnbebauung nutzen. Schon vor über vier Jahren, lange vor der Räumung, erarbeitete die Initiative ein Konzept für ein „Lebendiges Quartier“ für Jung und Alt mit Wohnungen, Freizeiteinrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten.

Man werde aber gerne „diese mittelfristigen Pläne zurückstellen, um den Flüchtlingen geeigneten Wohnraum zur Verfügung stellen zu können“, schreiben Britta Gedanitz und Hans-Jürgen Hiemenz, die Sprecher der Initiative. Die Wohnungen der Kaserne seien mit Küche und Nasszelle ausgestattet, „in sehr gutem Zustand“ und besser als Zelte „geeignet, um Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten“, so die Initiative. „Nach unserer Einschätzung würde der überwiegende Teil der Bevölkerung, insbesondere der angrenzenden Stadtteile Feudenheim und Käfertal, die Flüchtlinge willkommen heißen“, glaubt die Gruppe und sichert auch ehrenamtliches Engagement zu.

Eine Sprecherin der Stadt sagte dazu nur, dass man sich derzeit mit der Prüfung aller Unterbringungsmöglichkeiten befasse. pwr

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 26.08.2015

Na da sind wir doch einmal gespannt!

23.08.2015

Unter den Teppich gekehrt, tot geschwiegen und am besten nicht erwähnt!
Ist doch schon erstaunlich wie sich in Mannheim die Humanisten und Ritter der Gerechtigkeit solidarisch zeigen mit den kapitalistisch orientierten Parteien wenn es darum geht soziale Missstände, Stigmatisierung und Ausgrenzung von bestimmten Personengruppen zu ignorieren. Sofern es sich nicht um die von ihnen auserkorenen geht denen sie das Recht auf Grundrechte und soziale Gerechtigkeit zusprechen.
15 000 Bedarfsgemeinschaften in denen ungefähr 30 000 Personen leben, was ungefähr 10% der Mannheimer Bevölkerung wäre, davon 15 000 seit Jahren, in diesen Gemeinschaften 8.200 Kinder unter 15 Jahren. 3000 Alleinerziehende mit ca. 5000 Kindern.5000 Personen mit so niedrigem Einkommen das es notwendig ist durch Leistungen vom Jobcenter trotz Vollzeitjob auf das gesetzlich festgelegte Existenzminimum durch aufstocken zu kommen, also Steuergelder aufgewendet werden als Lohnersatzleistungen die sich Arbeitgeber einsparen. Auch die Zahl der Rentner die auf Transferleistungen angewiesen sind um dieses sogenannte Existenzminimum zu erreichen steigt in Mannheim stetig an.
Auch zeigt sich eine zunehmende Segregationsdynamik welche schon Ausmaße annimmt das man von Sozialrassetrennung sprechen kann. Die betroffenen verteilen sich immer mehr auf bestimmte Stadtteile, was nicht zuletzt der Wohnungspolitik Mannheims geschuldet ist, Abbau der sozialen Wohnflächen boomt und treib diese Leute in Wohngebiete wo die Mieten noch bezahlbar sind und vor allem dem Mietspiegel entspricht was vom Jobcenter als Leistung finanziert wird,´´ In The Ghetto´´ heißt wohl ein Weltschlager den Elvis mal gesunden hat. In Mannheim wird eine Klassentrennung nach Schicht und Geburt vorangetrieben.
Kinderreichtum, Alleinerziehend, Krank, Behindert und Migrationshintergrund sind ein Garant dafür in Armut zu fallen.
Eine Entwicklung die sich seit Jahren abzeichnet, von den politisch Verantwortlichen totgeschwiegen und von Mannheim Sozialrittern und Humanisten Orden in nur wenigen Ausnahmefällen Beachtung findet. Die jahrelange Forderung nach einem Armut/ Reichtum Bericht wird ignoriert. Den eines ist klar, Mannheim leidet an der selben Krankheit wie der größte Teil der Städten und Kommunen, Armut wird ignoriert und vertuscht.
Trotz hier im Umfeld angesiedelten Institutionen wie MZES, MEA, ZEW, also hochkarätige Forschungsinstitute welche genau diesen Themenbereich ihr eigen nennen ist es anscheinend in Mannheim undenkbar Konzepte oder Strategien zu entwickeln um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken.
Die typische Verweigerungshaltung deutscher Politik welche auch in Mannheim nicht nur Flüchtlinge und Asylsuchende betrifft, nur eben nicht so populär!

22.08.2015

Spielplatzkonzept der Stadt Mannheim, Beschlussvorlage V308/2015

Besonders interessant Blatt 3 Nr.2,8 Abs.2.

Mit der Reduzierung der Gesamtzahl der Spielplätze durch deren Extensivierung (schrittweiser Abbau) erhöht sich die Quote der sanierten Spielplätze an der Gesamtzahl der Spielplätze.

Da zeigt sich die Kinderfreundlichkeit in Mannheim. Man baut ganz einfach die unsanierten ab und schon bietet sich in Mannheim ein Bild welches nur sanierte und modernisierte Spielplätze für Mami und ihre Kleinen im Angebot hat. Das nennt sich dann wohl fürsorgliches und Familienfreundliches am Kindeswohlorientiertes Mannheim falls diese Pläne umgesetzt werden.

19.08.2015

Fast jedes vierte Kind in Mannheim ist von Armut betroffen . Wie gehen alle damit um? Wird das Ganze verheimlicht, weil das für diese Gesellschaft zu peinlich ist oder sie überfordert?
Die Zahl der Armen: Sie mehren sich vor Ort – siehe Tafel in der Konkordien Kirche und in anderen Kirchengemeinden

Warum wird nur selten öffentlich ein Armutsbericht vom hiesigen Gemeinderat veröffentlicht?
Woran mag das liegen?
Damit ist kein Handel zu machen. Es passt nicht in das hinein, was man(n) oder frau unter einer liebens- und lebenswürdigen Stadt so verstehen will und kann.
Armut ist eine böse Falle für jedes einzelne Kind, für diese Gesellschaft insgesamt ein Armutszeugnis: Verminderung des Selbstwertgefühls, wenig Freude und Freunde, miserable Bildungschancen, Desinteresse gegenüber dieser Gesellschaft, in der Würde und Beachtung des Einzelnen doch im Vordergrund zu stehen hat. Armut ist auch in Mannheim ein stiller und doch gefährlicher Skandal – wer arm ist, hat nichts mehr zu verlieren. Manche davon treibt es später in Gruppen, die unserer Gesellschaft und darüber hinaus dieser Welt nicht allzu gut bekommen.

Was ist alles zu tun? Von allen Institutionen hier, gleich welcher Religion, gleich welcher politischer Ambitionen, für die das Wohl der Menschen eine zentrale Rolle einnimmt, sind alle materiellen Voraussetzungen und Chancen für diese einzubauen, damit diese Kinder wieder ein Licht im Dunkeln entdecken. Und das nicht wieder erst demnächst oder irgendwann!… Für die Verantwortlichen der Stadt Mannheim besteht die Pflicht mehr Einsatz von SozialarbeiterInnen, mehr Erzieherinnen in ihrer Stellenplanung umzusetzen, mehr Jugendhäuser zu eröffnen, mehr Anlaufstationen in allen Stadtteilen anzubieten, mehr Förderung und Einsätze von Bürgermentoren und Ehrenamtlichen zu aktivieren , Quartiermanagern in allen Stadtteilen zu realisieren, und zwar zunächst vorrangig gerade in den Stadtteilen wo diese verarmten Kinder schon seit geraumer Zeit zu Hause sind.

04.08.2015

Gerade eben habe ich mir mal die Mühe gemacht und in einer örtlichen Zeitung den heutigen Stellenmarkt gecheckt.
Ein erschreckender Anblick der deutlich macht wie sich auch in Mannheim die Arbeitgeber der Solidarität entziehen und sich scheuen verbindliche Arbeitsverträge abzuschließen welche geregelte Arbeitszeiten garantieren, Arbeitnehmerrechte nicht ab absurdum führen und den Kurs der geförderten prekären Beschäftigung mit steuern.

Auf 15 Seiten waren 100 Stellenangebote mit dem Datum von heute.
30 Angebote enthielten ´´normale´´ sozialversicherungspflichtige Stellenangebote, direkt in der Firma wo man dann tätig sein soll angestellt.

70 Stellenangebote waren Zeit und Leiharbeit. Also prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechte Bezahlung auf dem möglichst niedrigsten Niveau wie man das aus diese Branche kennt, mit zweifelhaften Stundenkonten welche nur dazu dienen den dortig tätigen möglichst effektiv ausnutzen zu können und den Lohn auf dem Niedrigniveau zu halten. Der bevorzugte Partner des Jobcenters der sich dafür noch von dort in vielen Fällen eine Prämie abholt und Aufstockerkarrieren in Massenware produziert.

Wer finanziert dafür die Gehälter, der Steuerzahler. Auch Mannheim macht das mit. Der Arbeitgeber hat die Hungerlöhner, der Steuerzahler übernimmt die Lohnkosten!

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