Sanktionsfreie Grundsicherung

Von Inge Hannemann
Fakt ist doch, dass wir uns den Begriff “Arbeit” haben wegnehmen lassen. Wir definieren und lassen uns über den Begriff “Arbeit” definieren. Zeige mir was du leistest, und ich sage dir, wer du bist?! Hoch, höher, am höchsten = Burnout. Zumeist wird dieses, wie schon mal eingangs erwähnt, über die produktive Arbeit hergeleitet. Reproduktive Arbeit, wie Familienpflege, wird gesellschaftlich kaum anerkannt – jedoch mit einer Selbstverständlichkeit erwartet. Sollte es nicht vielmehr heißen: Arbeit – für ein Leben in Würde und wenn dieses nicht möglich ist, unabhängig der Gründe, dann muss es zumindest heißen: Ein Leben in Würde muss möglich sein und steht jedem zu. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ist das möglich.

01.12.2015

Sanktionsfreie Grundsicherung anstatt Mogelpackung Hartz IV

Jedem vernünftigen Menschen müsste klar sein das aktuell niemand von einem Betrag in Höhe des aktuellen Regelleistungsbezug nach SGB II auskömmlich und gesund existieren kann. Auch die ab Januar angekündigte Erhöhung ändert an der prekären Lebenssituation der betroffenen nichts. Zudem diese auf Kalkulationen aus dem Jahre 2008 basiert. Die Lebenshaltungskosten und generellen Preissteigerungen der vergangen 8 Jahre wurden schlichtweg ignoriert von den Verantwortlichen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Und selbst dieser Betrag der ein gerade mal ein Leben am unteren Rand der Existenz ermöglicht wird nocht im Bedarfsfall durch Sanktionen gekürzt. Eine weiter indirekte Kürzung stellt die Tatsache dar das die einzelnen berechneten Positionen welche davon bestritten werden müssen, zum Beispiel der monatliche Stromabschlag, heutzutags doppelt so hoch liegen wie es die Berechnungsgrundlage hergibt.
Auch andere Zahlen zeigen deutlich wie lächerlich diese Summe ist. Immer mehr Leistungsbezieher müssen sich zusätzlich vom zuständigen Jobcenter Kredite geben lassen um überhaupt Gebrauchsgegenstände die in jedem Haushalt unerlässlich sind finanzieren zu können. Ist zum Beispiel die Waschmaschine kaputt werden sie zum Antragsteller eines Kredites beim Jobcenter. Zur Rückerstattung wird in solchen Fällen nach Vorschrift der sowieso nicht ausreichende Regelsatz um 30% gekürzt.
Und in diese Situation in der Sozialleistungen als Kredit gewährt werden müssen geraten immer mehr Bezieher von SGB II. Die Inanspruchnahme nahm in den letzen 6 Jahren um 20,99% zu.
Auch dies ist ein deutliches Indiz dafür das die derzeitige Höhe der Regelsatzleistung mehr ein Überleben als ein Leben wie man es im allgemeinen in einer der reichsten Nationen dieser Welt erwarten sollte, darstellt.
Die große Masse dieser Menschen führt ein weitgehend isoliertes Dasein. Mit dem Kind mal weg gehen ein Eis essen, Abend mal mit den Freunden treffen oder ins Kino gehe ist etwas was sie schon lange nicht mehr kennen.
Bald ist Weihnachten, allerdings für die größte Zahl der sogenannten Hartzler ohne Weihnachtsbaum. Gibt es ein kleines Geschenk für das vorhandene Kind ist dieses mit Sicherheit vom Munde abgespart.

Angesichts solcher Zustände ist es unbegreiflich wie diese Regierung von sozialer Gerechtigkeit in unserem Land sprechen kann. Sie gönnt Empfängern von Sozialleistungen noch nicht einmal die Möglichkeit einer gesunden Ernährung.
Einen Betrag von 1050 Euro als Grundsicherung und zwar Sanktionsfrei, so wie es das Bundesverfassungsgericht und inzwischen mehrere Sozialgerichte definieren unantastbar, ist sicherlich keine utopische das System kolabirend lassende Träumerei der Linken.
Die Forderung der Linken nach dem BGE zeigt nur klar und deutlich das sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien am Grundsatz der Humanität, den GG, der Menschenwürde und vor allem an der Realität orientiert ist

24.11.2015

BGE VS Repressionssystem Hartz IV

Was spricht für das BGE und gegen ein Repressionssystem welches den Grundsatz der allgemeinen Menschenrechte( Artikel 23(1) freie Berufswahl, Recht auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, Schutz vor Arbeitslosigkeit) aushebelt oder respektiert?
Eine Frage ist dabei sehr wesentlich. Wie erklären sich die neoliberalen Vertreter des immer mehr um sich greifenden Repressionssystems, Hartz IV, den Widerspruch das immer mehr Arbeitsplätze weg rationalisiert werden und parallel dazu der Umstand keine Arbeit zu haben politisch als verwerflich bis beinahe schon als ein Straftatbestand publiziert wird? Auch die zu erwartenden Stellenverluste durch die sogenannte Digitalisierung der Arbeitswelt, der DGB geht in einer Studie dabei von Millionen aus durch das Überflüssig werden traditioneller Berufe und in vielen Berufsfeldern gänzlich vom Menschen, zeigt das die Absolution an den arbeitenden Menschen den zukünftig zu erwartenden gesellschaftlichen Realitäten widerspricht.
Auch das festhalten daran durch ein Repressionssystem die Vollbeschäftigung erzwingen zu wollen, Existenzangst zu schüren, Zwang und Druck auszuüben wird den zukünftigen Anforderungen an die Gesellschaft und Arbeitswelt nicht gerecht.
Gefährdet ein System das ausschließlich auf Zwang setzt nicht auch den inneren Frieden der Gesellschaft? Bring National orientierte Gruppierungen wieder in die Lage Einfluss zu nehmen und ihren Machtbereich auszubauen, man beachte die aktuelle Entwicklung in der rechten Szene, den Erfolgskurs der AfD.
Wie kann man davon ausgehen das Menschen denen man unter Sanktionsandrohung und Entzug der Existenzgrundlage in die Zumutbarkeit jeglicher erdenklicher Arbeit zwingt, denen man das Recht auf Niederlassungs-und Wohnungsfreiheit entzieht, die man in nicht gewünschte Ausbildungs-Berufsfelder zwingt ohne Rücksichtnahme auf Gesundheit, Talent und individueller Ansichten durch Ortsanwesenheitspflicht selbst Tolerant sind und soziale Kompetenz entwickeln gegenüber zum Beispiel Flüchtlingen?
Das BGE würde eben genau das Absprechen der garantierten Grundrechte für eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft ab absurdum führen und somit beitragen das Solidarprinzip zu stärken, soziale Kompetenz und Nächstenliebe auf ein Podest stellen.
Eben ganz anders als das von den neoliberalen erdachte Repressionssystem welches dem arbeitenden Menschen Absolution erteilt und den Empfänger von Sozialleistungen schon fast auf eine Stufe stellt mit Straftätern im Freigang oder auf Bewährung.
Das aktuelle auf Bestrafung und zweifelhafte Pädagogik setzende System unter dem Deckmantel Eigenverantwortung führt zu sozialer Selektion hebelt die im GG verankerte Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Bürger aus.
Automatisch wird durch das niedrig halten der Sozialleistungen und Beschneidungsinstrumente der Lebensgrundlage der Betroffen von politischer und soziokultureller Teilhabe ausgeschlossen.
Auch die unterschwellig und von vielen noch nicht wahrgenommene Erpressbarkeit aller Arbeitnehmer durch Angst schüren vor dem abrutschen in dieses Repressionssystem führt mit Sicherheit dazu das Solidarität in Gesellschaft und Betrieben auf lange Sicht Relikte der Vergangenheit sein werden. Man kann kaum davon ausgehen das Arbeitnehmer welche immer mehr unter Konkurrenz Druck gesetzt werden mit Schwächeren oder gar Zuwanderern und Flüchtlingen ein kollegiales Miteinander führen werden. Auch die derzeitigen Forderungen der Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände tragen wohl eher zum Gegenteil bei.
Das BGE könnte durch das Angst nehmen vor dem Verlust der Existenzgrundlage ein wesentlicher Bestandteil einer Willkommen Kultur auf Dauer darstellen.

Advertisements