Hartz IV Aktuell

21.12.2015

Regelsatzerhöhung SGB II ab Januar 2016
Es hat sich inzwischen ja rumgesprochen das die Erhebungsdaten auf das Jahr 2008 zurück zuführen sind. Also nicht den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen. Man darf gespannt sein wie lange eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht auf sich warten lässt, wäre eventuell ratsam gleich mal Widerspruch beim zuständigen Jobcenter einzulegen.

Mir persönlich kommen noch ganz andere Gedanken außer der des zu vermutenden Sozialleistungsbetruges in Millionen Fällen.
Am 18.09.2015 wurde bekannt gegeben das der Vorsitzende des Vorstandes vom BA in Personalunion ab sofort das BAMF leiten wird.Zur Zeit gilt dieses Amt wohl als das schwierigste in der Bundesrepublik.
Ich selbst stelle mir aber die Frage ob es sich Weise nicht ganz leicht gemacht hat diese Pöstchen mit einem für ihn guten Start anzutreten? Wenn ich dann noch mitbekomme das Nahles dabei ganz eng bei dem Vorhaben der Doppelfunktion mit im Boot saß und mitgesprochen hat, sich die Interessen dieser beider Ämter ganz eng überschneiden in den Personen welche Entscheidungen treffen, regt sich bei mir ein Verdacht. Ganz besonders wenn man sich mit diesem Damen und Herren dieser Ministerien schon länger befasst scheint es mir nicht so ganz abwegig zu vermuten, oder schon zu ahnen, das die Behauptung die Daten für eine der Gesetzgebung entsprechenden Berechnung der Regelsätze für Transferleistungsempfänger nach SGB II lägen nicht vor eine Lüge ist.
Für mich erscheint es nicht abwegig das der 18.09.2015 auch der Tag war an dem beschlossen wurde diese Behauptung zu nutzen um zu tarnen das intern zwischen BA und BAMF finanzielle Mittel verschoben werden zulasten der ärmsten der Gesellschaft um Gelder für die Integration für Flüchtlinge frei zu machen.
Den eines muss selbst dem einfältigsten und gutgläubigsten klar sein. Die Kosten für die Integration der Flüchtlinge werden nicht die Reichen und nicht die Gutverdiener bezahlen sondern die ärmsten werden damit belastet werden.
Welch ein Hohn wenn das BA in einem Weihnachtsbrief an seine Mitarbeiter die Behauptung aufstellt ihre Arbeit würde zum sozialen Frieden beitragen.
Mit Sicherheit ist das Gegenteil der Fall, mit Sicherheit werden erwerbslose und Co gegen die Flüchtlinge ausgespielt und so die Rechtspopulisten und rechten Parteien einen regen Zulauf begrüßen dürfen

20.12.2015
Staatlich beabsichtigte Armut

Regelsatzerhöhung Januar 2016, Sozialleistungsbetrug durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Obwohl die Zahlen für die EVS bereits 2013 vorliegen, basiert der aktuelle und auch der ab 2016 gültige Regelsatz SGB II noch auf den Erhebungen aus dem Jahr 2008. Die Erhöhung zum Jahreswechsel 2015/ 2016 ist nur auf die Lohnentwicklung zurückzuführen. Allerdings orientiert sich der Regelsatz zu 70 Prozent an der Preisentwicklung und nur zu 30 Prozent an den Lohnkosten.
Auch schreibt das SGB XII vor, dass der Regelsatz angepasst werden muss, sobald neue Zahlen aus der EVS vorliegen Auch wenn der Gesetzgeber dem Bundesministerium für Arbeit einen gewissen Spielraum einräumt durch einen nicht genau definierten Zeitraum als Vorgabe für die Neuberechnung, darf es nicht sein das es dazu kommt das wie aktuell der Fall die Preis und Lebenshaltungskosten in ihrer tatsächlichen Entwicklung der vergangenen acht Jahre ignoriert werden, so unzählige Menschen und Existenzen in eine äußerst prekäre Lebenssituation kontinuierlich hineingetrieben und auch darin gehalten werden.
Wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte, müsse man die Zahlen der EVS zunächst noch prüfen und eine Sonderauswertung bei den Statistikern in Auftrag geben. Erst wenn dies abgeschlossen ist, könne die Arbeit am Gesetzestext überhaupt beginnen.
Frühestens zum 01.01.2017 ist mit einer an die EVS angepassten Regelsatzhöhe zu rechnen. Trotz der späten Auswertung der Haushalts-Stichprobe soll es keine rückwirkende Anpassung des Hartz IV Regelsatzes geben.

Selbst dem Einfältigsten muss klar sein das dies keinen widrigen Umständen wie nicht genug Personal, den gerade der Bereich Verwaltung und eben die Berechnungsabteilung wurde massiv zu Lasten von Förderungen aufgestockt, geschuldet ist. Der Grund für dieses erneuten Verfassungsverstoss zu ungunsten des gezielt geschaffenen Armutssystems ist ganz einfach Absicht!

Berechnungsgrundlage 2008. Wenn der Staat gezielt Armut produziert dann sieht das so aus
csm_HartzIV_Regelsatz2016_8de55d3334

Alleinstehend / Alleinerziehend

404 Euro (+5 Euro)

Regelbedarfstufe 1

Lebenspartner / Ehegatten oder eheähnliche / lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft

364 Euro (+ 4 Euro)

Regelbedarfstufe 2

Erwachsene im Haushalt anderer

324 Euro (+ 4 Euro)

Regelbedarfstufe 3

Jugendliche von 14 – 18 Jahren

306 Euro (+ 4 Euro)

Regelbedarfstufe 4

Kinder von 6 – 13 Jahren

270 Euro (+ 3 Euro)

Regelbedarfstufe 5

Kinder von 0 – 6 Jahren

237 Euro (+ 3 Euro)

Regelbedarfstufe 6

13.12.2015
Ist die geplante Erhöhung von 5Euro tatsächlich eine?
regelsaetze-veraenderungen_580

hartz4-regelsatz-zusammensetzung_580
10.12.2015
Und hier noch was zum Thema nicht verfassungskonforme Regelsatzerhöhung ab 2016. Es zeigt sich das Andrea Nahles dem SPD Prinzipien ´´ Was interessiert mich das was ich gestern versprochen habe?´´ oder ´´ Es ist unfair mich an den Versprechen die ich gestern gab zu messen!´´ festhält!
12341169_962399753852154_364395700594516820_n

03.12.2015
Angebracht wäre zu wissen ob hier das generelle Prinzip des Rechtes der Verweigerung zu Heer und Bundeswehr zu gehen beachtet wird. Oder wird das übliche Druck und Sanktionsverfahren angewandt bei potentiell in Frage kommende Kandidaten? Den wie wir wissen gibt es im Regelwerk nach SGB II keine Unzumutbarkeit!
11215516_561208527361101_8953309718343629141_n

03.12.2015

Donnerstag den 3.12. 2015, laufen beim Bundessozialgericht drei Grundsatzurteile, die eine außerordentliche Relevanz haben. Es geht dabei um die Frage, ob der Leistungsausschluss von Ausländern zum Zwecke der Arbeitssuche mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist.

Denn das BVerfG hat klargestellt:

Aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG begründe sich einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht, das deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden (Urteil vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1).

Genau vor diesem Hintergrund hat das BSG zu urteilen und wenn es der Auffassung ist, dass kein Leistungsanspruch bestehe, also das BSG vom deutschem Verfassungsrecht abweicht, dann haben sie das umfassend zu begründen. Auch können sie damit rechnen, dass bei einer Leistungsversagung der Fall wieder vom BVerfG geprüft wird.

Andere Gerichte sagen durchaus, das trotz gegenteiligem Urteil des EuGH ein SGB II – Leistungsanspruch für Unionsbürger besteht, wie zuletzt das LSG NRW mit Beschluss vom 23.11.2015 – L 6 AS 1583/15 B E (https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php…)

Der Kollege Roland Rosenow von Sozialrecht in Freiburg hat dazu in gestriger Nacharbeit noch eine Veröffentlichung geschrieben, in der er den politischen und juristischen Kontext der Anstehenden BSG – Urteile aufzeigt und er stellt auch die Forderung auf, wenn das BSG Leistungsansprüche versagen sollte, dann haben sie Urteile in dieser verfassungsrechtlichen Dimension nachvollziehbar zu begründen. Auf diese möchte ich verweisen und mich thematisch anschließen.
Die Urteil hat auch Bedeutung für die geplanten Änderungen im sog. Asylbeschleunigungsgesetz zum Umgang mit Flüchtlingen.

Die Veröffentlichung von Roland Rosenow gibt es hier:

http://www.srif.de/ und dann > Aktuelles > Marginalisierung als Methode. Die aktuelle Rechtsprechung zum Anspruch von EU-Bürgern auf Leistungen nach dem SGB II

weg mit der ‪#‎Agenda2010

01.12.2015

So spart die Bundesarbeitsministerium mal wieder mit einem Trick bei den Ärmsten dieser Gesellschaft.

Veraltete Berechnungsdaten, obwohl neue vorliegen
Neue Regelbedarfe werden zurückgehalten

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-haelt-hartz-iv-erhoehung-zurueck-3618009.php

 

26.11.2015

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Jobcenter

Gutscheine an Unberechtigte ausgaben,
private Arbeitsvermittlungen vergüteten, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren,
trotz Anzeichen für eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gutscheins, den Sachverhalt nicht weiter aufklärten und
nicht wussten, wie viele Leistungsberechtigte durch den Gutschein die Hilfebedürftigkeit kurzfristig oder dauerhaft beendeten.

http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2015/teil-iii-einzelplanbezogene-entwicklung-und-pruefungsergebnisse/bundesministerium-fuer-arbeit-und-soziales/2015-bemerkungen-nr-32-ausgabe-und-abrechnung-von-gutscheinen-fuer-private-arbeitsvermittlungen-wird-verbessert

26.11.2015

Na wurde auch mal Zeit das eine offizielle Stelle das Prämien-Rotationsmodell zwischen Jobcenter und Leiharbeitsbranche, das vom Steuerzahler finanziert wird durch Kostenübernahme eines großen Teils der Gehälter für die Leiharbeitsbranche, an den Pranger stellt.
Welche Unsummen da wohl seit der Einführung der Hartz Gesetze verschwendet wurden nur damit BA und Jobcenter ne gute Statistik präsentieren können und die Leiharbeitsbranche eine lukrative Einnahmequelle hat kann man nur erahnen.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/verschwendung-bundesrechnungshof-kritisiert-staatshilfe-fuer-leiharbeit,10808230,32638756.html#plx400245260

25.11.2015
Bald kommt ein neues Problem für wirtschaftlich und finanziell schlecht gestellte Personen zu. Ab nächstes Jahr wollen die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben.
Wie sieht dies nun mit den Empfängern von Transferleistungen SGB II aus, müssen diese diesen Zusatzbeitrag von ihrer Regelsatzleistung selbst bezahlen und unterliegen damit einer verdeckten Kürzung des Existenzminimums?
Die BA gab eine Weisung an die Jobcenter heraus zur Einkommensanrechnung § 11, 11a 11b SGB II. Beachtenswert darin ist die Randziffer (Rz. 11.130). Die BA beschäftigt sich mit den zu erwartenden Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen.
Interessant in diesem Zusammenhang ´´ Wenn kein Einkommen vorhanden ist muss der Zusatzbeitrag über § 26 Abs. 1 SGB II bedarfserhöhend berücksichtigt werden.“
Zu beachten wäre auch folgendes:

„1. Pflichtbeiträge fallen nicht unter die Versicherungspflicht von SGB II – Beziehern nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V. Was so viel heißt, dass das Jobcenter nicht automatisch zahlt.

2. Wenn der Hartz IV-Bezieher über anzurechnendes Einkommen verfügt, dann ist der Zusatzbeitrag in tatsächlicher Höhe von Einkommen abzusetzen (§ 11b Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Die Forderung des Wechsels zu einer zusatzfreien KV ist rechtswidrig (sieht auch die BA so in ihrer Rz. 11.130).

3. Wenn Erwerbseinkünfte oberhalb von 100 EUR erzielt werden, ist der Zusatzbeitrag nicht in den 100 EUR Grundfreibetrag enthalten, sondern zusätzlich davon abzuziehen (ergibt sich aus der Aufzählung in § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II was im Grundfreibetrag enthalten ist).

Es bleibt auf jeden Fall interessant zu beobachten inwieweit in Jobcenter dem BMAS vorgegriffen wird,welches sich aktuell mit diesem Problem befasst und selbst ein paar Optionen noch nicht berücksichtigt hat, um später Feststellen zu müssen das sie widerrechtlich gehandelt haben

22.11.2015
Inhaltlich wird vom deutschen Richterbund in Teilen die Rechtsvereinfachung SGB II in ihrem Sinn und Rechtssicherheit angezweifelt.

Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Richterbundes und des Bundes Deutscher Sozialrichter zum Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung (Bearbeitungsstand 12.10.2015)

Nr. 23/15

November 2015

Der Deutsche Richterbund und der Bund Deutscher Sozialrichter nehmen zu den materiell-rechtlichen Regelungen Stellung, von denen unmittelbare Auswirkungen auf die sozialgerichtlichen Verfahren zu erwarten sind. Generell ist festzustellen, dass das Verfahrensrecht des SGB II immer mehr von den allgemeinen Regeln des SGB X abweicht. Wir regen insoweit die Überprüfung an, ob dieses Sonderrecht nicht zumindest für alle Existenzsicherungssystemen (SGB II, SGB XII, AsylbLG) gleichermaßen gelten sollte.

Zu Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb); Nr. 32 Buchstabe b); Nr. 33 [Ergänzung von § 7 Abs. 3 SGB II i.V.m. der Einführung von § 36 Abs. 2 SGB II und der Neufassung von § 38 Abs. 2 SGB II – zwei Bedarfsgemeinschaften]

Wir weisen darauf hin, dass in den Fällen des neuen § 7 Abs. 3 Satz 3 SGB II (Aufenthalt in zwei Bedarfsgemeinschaften in annähernd gleichem Umfang) die Gefahr divergierender bzw. miteinander unvereinbarer Entscheidungen zweier Jobcenter entstehen könnte. Daraus können sich ebenfalls divergierende und miteinander unvereinbare Entscheidungen zweier Sozialgerichte ergeben, die möglicherweise in geringem zeitlichem Abstand ergehen und in Rechtskraft erwachsen. Eine Abstimmung zwischen Gerichten ist schwer zu bewerkstelligen.

Zu Art. 1 Nr. 9 (§ 11 SGB II):

Einmalige Einnahmen sind nach § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Abweichend hiervon bestimmt § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II: „Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt.“ In der Rechtsprechung ist der Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung bisher nicht abschließend geklärt. Nach dem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25. Juni 2014 (L 2 AS 2373/13) kommt sie nicht zur Anwendung, wenn der Zufluss einer Einnahme der Verwaltung erst zu einem Zeitpunkt bekannt wird, zu dem eine Berücksichtigung für den Folgemonat nicht mehr möglich ist. Vielmehr verbleibt es dann bei den allgemein gültigen Regelungen, insbesondere dem Zuflussprinzip, und der Rückabwicklung in Form eines Rücknahme- bzw. Aufhebungs- und Erstattungsverfahrens. Das LSG Baden-Württemberg hat sich dabei auf den Zweck der Regelung, nämlich die Verwaltungsvereinfachung bei der Berücksichtigung von Einkommen, berufen. Allerdings bestehen Zweifel, die vor allem aus dem strikten Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II („werden … berücksichtigt“) herrühren. So haben das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 9. Februar 2015, L 11 AS 1352/14 B ER) und Stimmen in der Literatur (Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, Rn. 68) der Ansicht des LSG Baden-Württemberg widersprochen. Das BSG hat die Frage in der auf die Revision gegen das Urteil des LSG Baden-Württemberg ergangenen Entscheidung (Urteil vom 24. April 2015, B 4 AS 32/14 R) offen gelassen.

Der neu einzufügende § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II-E erweitert das Problemfeld, da nunmehr auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden, zu den einmaligen Einnahmen gerechnet werden. Wir schlagen daher vor, den Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II (nunmehr § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II-E) der Vorgängervorschrift – nämlich § 2 Abs. 4 Satz 2 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-VO) in der bis zur Änderung des § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I, 453) geltenden Fassung – anzupassen. Die damalige Fassung der Alg II-VO regelte: „Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Abweichend von Satz 1 ist eine Berücksichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden sind.“ Demgemäß wäre § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II (nunmehr § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II-E) wie folgt zu fassen:

„Abweichend von Satz 1 ist eine Berücksichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden sind.“

Diese Lösung würde der Verwaltung die notwendige Flexibilität eröffnen und damit eine am Regelungszweck der Verwaltungsvereinfachung bei der Berücksichtigung von Einkommen orientierten Handhabung ermöglichen.

Zu Art. 1 Nr. 35 Buchstabe b (§ 40 Abs. 3 SGB II):

Wir schlagen vor, von der Anknüpfung an eine „ständige Rechtsprechung“ abzusehen. Das Tatbestandsmerkmal der „ständigen Rechtsprechung“ ist wenig konturiert und trägt nicht zur Rechtssicherheit bei. Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Verwaltungspraxis einzelner Grundsicherungsträger an einer ständigen, den jeweiligen Träger betreffenden Rechtsprechung gemessen werden soll. Eine ständige BSG-Rechtsprechung zur Praxis eines bestimmten Trägers wird so gut wie nie vor-liegen; eine ständige LSG-Rechtsprechung nur selten. Dies wird dazu führen, dass einzelne Sozialgerichte prüfen müssen, ob ihre eigene Rechtsprechung eine „ständige“ ist. Angesichts der großen Zahl von Kammern, die mit Rechtsstreitigkeiten nach dem SGB II befasst sind, und der häufig divergierenden Entscheidungen der Sozial-gerichte wird dies zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Anwendung der Norm führen. Eine Überprüfung durch LSG und ggf. BSG würde eine sorgfältige Auswertung der Rechtsprechung aller zuständigen Kammern des betreffenden SG – die häufig nicht veröffentlicht ist – erfordern, um beurteilen zu können, ob eine ständige Rechtsprechung vorliegt. Dies bringt einen erheblichen Mehraufwand für die beteiligten Gerichte mit sich.

Zu Art. 1 Nr. 36 (§ 41 SGB II):

Die Einführung eines Regelbewilligungszeitraums von 12 Monaten ist abzulehnen.

a) Sowohl Widerspruchs- als auch Klageverfahren werden in vielen Fällen erheblich komplexer und in der Bearbeitung unhandlicher; entsprechend verlängern sich die Verfahrenszeiten. Jeder Änderungsbescheid bzw. Aufhebungsbescheid betreffend den Bewilligungszeitraum von einem Jahr wird nach §§ 86, 96 SGG Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens.

b) Nach § 14 Abs. 2 SGB II ist Aufgabe der Beratung u.a., die leistungsberechtigten Personen über die Berechnung der Leistungen zur Sicherung der Lebensunterhalts aufzuklären und zu beraten. Diese Beratung kann kaum effektiv organisiert werden, wenn der Kontakt der leistungsberechtigten Personen mit der Leistungsabteilung auf eine einmalige Vorsprache im Jahr reduziert wird.

c) Weiter würde die Verlängerung des Bewilligungszeitraums eine Diskrepanz zwischen dessen Länge (dann 1 Jahr) und dem Verteilzeitraum nach § 11 Abs. 3 SGB II (6 Monate) begründen.

d) Über die Sollvorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB II in der Fassung des Entwurfs hinaus soll nach den dortigen Erwägungen (letzter Absatz Zu Nr. 36 des Referenten-entwurfs) das Jobcenter im Rahmen seines Ermessens über eine Verkürzung des Bewilligungszeitraums entscheiden können. Dies kommt in der Gesetzesformulierung nicht ausreichend zum Ausdruck; hier wäre ggf. eine klarere Formulierung wie

„im Übrigen kann über eine Verkürzung des Bewilligungszeitraums nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden werden“

sinnvoll.

e) Durch die Verlängerung des Bewilligungszeitraums werden darüber hinaus die Bemühungen des Gesetzgebers zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit (insbesondere durch die Beschränkung von Rechtsmitteln) in den letzten Jahren konterkariert. Rechtsmittel sind derzeit bis zu einer Beschwer von 750,00 € ausgeschlossen (§§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG, 172 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b SGG). Wird der Bewilligungszeitraum auf ein Jahr erstreckt, greift der Rechtsmittelausschluss bereits bei einem Streit um (höhere) Leistungen von monatlich 62,51 € nicht mehr. Die genannten Vorschriften des SGG sind zuletzt durch das BUK-NOK vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden, ausdrücklich um die Belastung für die Sozialgerichtsbarkeit durch eine Vielzahl von Verfahren insbesondere im Bereich des SGB II zu verringern. Die uns mitgeteilten Erfahrungen der Praxis gehen dahin, dass damit eine spürbare Arbeitserleichterung für die Gerichtsbarkeit verbunden ist. Das damit Erreichte würde durch eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes wieder zunichte gemacht. Da in Streitigkeiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende Verfahren nicht selten von hierauf spezialisierten, auch überregional tätigen Bevollmächtigten betrieben werden, ist außerdem mit einem starken Anstieg der Beschwerden gegen ablehnende Prozesskostenhilfebeschlüsse der Sozialgerichte zu rechnen. Zumindest sollte daher die Anhebung des Berufungsstreitwerts nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG – etwa auf € 1000 – geprüft werden
DRB-Stellungnahme Nr. 23/15

20.11.2015
Die Vergessenen am Arbeitsmarkt
Häufig benachteiligt

Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit Handicaps zu kämpfen, etwa lange Krankheit und schlechte Berufsausbildung. Aber selbst jene, die gute Chancen hätten auf neue Arbeit nach einer Weiterbildung, werden benachteiligt. Für jene, die die VermittlerInnen als „Förderkunden“ einstufen, werden im Arbeitslosensystem 1,6-mal mehr Mittel aufgewandt als für „Förderkunden“ auf Hartz IV.

http://einblick.dgb.de/++co++5661b256-8c49-11e5-b377-52540023ef1a

19.11.2015
Meine Empfehlung für jeden ambitionierten Anti-Hartz IV Aktivisten
http://www.lovelybooks.de/autor/Inge-Hannemann/Die-Hartz-IV-Diktatur-1123597795-t/

12.11.2015
Inge Hannemann
Referentenentwurf SGB II entzieht Grundrechte
http://altonabloggt.com/2015/11/12/referentenentwurf-sgb-ii-entzieht-grundrechte/

12.11.2015

Änderungen im SGB II

§ 3 Abs. 2
Jeder Antragsteller soll sofort in eine Eingliederungmaßnahme gezwungen werden. Bei fehlendem Berufsabschluss hat eine Ausbildung vorrang.

§ 3 Abs. 2a
Wird gestrichen. (Der Vorrang der Vermittlung von Personen ab dem 58. Lebensjahr in eine Arbeit entfällt zugunsten von § 3 Abs. 2.)

§ 5
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden vom JC nicht mehr an Empfänger von Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld erbracht. Diese sind vom Arbeitsamt zu erbringen

§ 7 Abs. 3
Zuordnung von Kindern bei bisherigen sog. temporären Bedarfsgemeinschaften zu der Bedarfsgemeinschaft, in der sie sich überwiegend aufhalten. Bei wechselseitiger hälftiger Betreuung/Aufenthalt erfolgt eine hälftige Zuordung (und Leistungsbewilligung).

§ 7 Abs. 6
Bei BAB und Bafög entfällt der Anspruch auf ALG II nicht mehr. Ausnahmen:
– Studies an höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Bafög)

– Azubis, die mit voller Verpflegung beim Ausbildenden untergeracht sind (§ 61 Abs. 2 und 3 SGB III sowie § 124 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 SGB III) (Neue Rechtslage)

§ 9 Abs. 2
Bei hälftiger Betreuung in temporären Bedarfsgemeinschaften werden Einkommen und Vermögen des Kindes jeweils hälftig bei jeder Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. (Folgeänderung zu § 7 Abs. 3; Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

§ 11 Abs. 1 S. 1
Einnahmen in Geldeswert sind kein anrechenbares Einkommen mehr, sofern es sich nicht um absetzbare Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 bis 5 handelt. (Lt. Begründung wird teilweise etwas Anderes bezweckt, als mit dem Gesetzestext erreicht wird.)

§ 11 Abs. 3
Nachzahlungen von Erwerbseinkommen und Sozialleistungen werden als einmalige Einnahme angerechnet. (Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

§ 11a Abs. 3
BAB und Bafög wird komplett auf ALG II angerechnet, ebenso Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und der Aufstiegsfortbildung. Davon werden pauschal 100 Euro abgezogen, sofern die tatsächlichen nachgewiesenen Aufwendungen nicht höher sind. (Abweichung von der Rechtsprechung des BSG; neue Rechtslage)

§ 11a Abs. 7
Statt dem Mutterschaftsgeld wird das diesem zu Grunde liegende Erwerbseinkommen als fiktives Einkommen angerechnet.
Nach der Geburt wird das fiktive Einkommen um den mit dem Elterngeld aufgerechneten Teil des Mutterschaftsgeldes gemindert. (Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

§ 11b Abs. 2
Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten werden bei Erwerbstätigen nur noch privilegiert, wenn und soweit diese 100 Euro pro Monat übersteigen. (Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

§ 14 Abs. 2
Hier wird (überflüssigerweise) die schon in §§ 13 bis 15 SGB I geregelte Pflicht zur Aufklärung, Beratung und Auskunft eingeführt. Der Focus liegt dabei auf Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten. (Dies legt den Schluss nahe, dass mit der diesbezüglichen „Pflichtberatung“ der Druck auf Leistungsempfänger erhöht werden soll.)

§ 15a
Wird aufgehoben, da diese Regelung aufgrund der Änderungen in § 3 Abs. 2 überflüssig wird.

§ 16g
Die Dauer der Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit wird auf 6 Monate begrenzt. Die Förderung wird zukünftig als Beihilfe erbracht (bislang als Darlehen).

§ 20
Bei hälftiger Betreuung in temporären BGs wird dem Kind der halbe monatliche Regelsatz zuerkannt. (Folgeänderung zu § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 2; Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

§ 21 Abs. 4
Kein Mehrbedarf i.H.v. 35% mehr bei Berufsvorbereitung und beruflicher Ausbildung (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 und 4 SGB IX).

§ 22 Abs. 3
Rückzahlungen bei den Betriebskosten werden nicht als Einkommen angerechnet, sofern sie auf Vorauszahlungen beruhen, die der Betroffene für nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Abrechnungszeitraum selbst gezahlt hat.

§ 22 Abs. 4
Für die Zusicherung der Übernahme der neuen Kosten der Unterkunft und Heizung ist der neue Leistungsträger zuständig. Dort muss der Betroffene die Zusicherung einholen.

§ 22 Abs. 6
Genossenschaftsanteile werden Mietkautionen gleichgestellt.

§ 22 Abs. 10
Die Beurteilung der Gesamtangemessenheit kann in Form einer Warmmiete erfolgen.

§ 23
Bei hälftiger Betreuung in temporären Bedarfsgemeinschaften wird dem Kind der halbe monatliche Regelsatz zuerkannt.
(Folgeänderung zu § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 2; Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

§ 24 Abs. 4
Beim vorzeitigen Verbrauch einer einmaligen Einnahme wird ALG II als Darlehen erbracht. (Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

§ 27 Abs. 3 und 5
Werden gestrichen. (D.h. kein Zuschuss zu den KdU für weiterhin vom ALG II ausgeschlossene Azubis und Studis, keine Übernahme von Mietschulden als Darlehen mehr.)

§ 27 Abs. 4
Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 7 und Bedarfe für Bildung und Teilhabe für weiterhin vom ALG II ausgeschlossene Azubis und Studis werden als Darlehen erbracht (bislang als Beihilfe).

§ 34 Abs. 1
Ein Ersatzanspruch tritt künftig auch dann ein, wenn durch das sozialwidrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. (Damit wird eine zusätzliche Sanktion eingeführt, denn neben der 3monatigen Kürzung des ALG II nach § 31 SGB II muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches er und die anderen Mitglieder seiner BG weniger erhalten hätten, wenn er z.B. einen angebotenen Job angenommen hätte. Das bedeutet eine erhebliche Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose, sowie eine massive Verschärfung des Sanktionrechts.)

§ 34b
Hiermit wird ein Herausgabeanspruch für vorrangige Sozialleistungen eingeführt, die der ALG II Bezieher erhalten hat, sofern diese Sozialleistungen nicht bereits als Einkommen angerechnet wurden. (Damit soll der Fall des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X aufgefangen werden, in denen ein Erstattungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann, weil der vorrangige Leistungsträger die Leistung bereits an den Antragsteller ausgezahlt hat.)

§ 35
Wird aufgehoben, da die Erbenhaftung bereits in den §§ 34 geregelt ist.

§ 36 Abs. 2
Regelt die Zuständigkeit des örtlichen Trägers in Fällen temporärer Bedarfsgemeinschaften. (Folgeänderung zu § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 2)

§ 38 Abs. 3
Regelt, dass in Fällen temporärer Bedarfsgemeinschaften bei einer hälftiger Betreuung beide Elternteil ALG II für das Kind beantragen können. (Folgeänderung zu § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 2)

§ 40 Abs. 5
Leistungen an einem verstorbenen Leistungsempfänger, welche diesem im Sterbemonat gezahlt wurden, werden nicht zurückgefordert.

§ 40 Abs. 6
Die 56-Prozent-Klausel der Nichterstattung der Bedarfe für Unterkunft entfällt.

§ 41
Leistungen werden künftig für 12 Monate bewilligt.
Ausnahme: in Fällen vorläufiger Bewilligung oder bei unangemessenen KdU werden 6 Monate bewilligt.

§ 41a
Hier werden neu die Voraussetzungen und der Umfang einer vorläufigen Bewilligung geregelt. Ein Anspruch auf eine vorläufige Bewilligung besteht danach nicht, wenn der Antragsteller die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat (Allmachtsklausel, Beweislastumkehr). (Diese neue Ausnahmeregelung wird den Gerichten wieder mehr Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz bescheren.) Bei der vorläufigen Bewilligung kann ein Durchschnittseinkommen gebildet und es muss nur der Grundfreibetrag abgesetzt werden. Der Bestandsschutz (45 Abs. 2 SGB X) wird für vorläufige Bewilligungen ausgeschlossen, auch wenn diese rechtswidrig i.S.d. § 45 SGB X waren. Das JC ist nicht verpflichtet, eine abschließende Bewilligung vorzunehmen, wenn der Betroffene einen Nachzahlungsanspruch hat. Sofern der Betroffene nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des vorläufigen Bewilligungszeitraumes eine abschließende Entscheidung beantragt, verliert er seinen Nachzahlungsanspruch.

§ 42
Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein ALG II Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten. (Eine, insbesondere aufgrund § 24 Abs. 1, vollkommen sinnfreie Regelung.) Die Unpfändbarkeit von ALG II wird festgelegt. (Positiv für alle von Pfändungen Betroffenen, da viele Banken nach wie vor erhebliche Verständnisprobleme mit der Umsetzung des Pfändungsschutzes bei P-Konten haben.)

§ 43
Erstattungsansprüche aus einer vorläufigen Bewilligung werden i.H.v. 10% aufgerechnet.

§ 52
Der automatisierte Datenabgleich wird auf Personen erweitert, die einer BG angehören, aber keinen Leistungsanspruch haben.
(Begründet wird dies damit, dass dies für die Feststellung von Leistungsmissbrauch erforderlich sei.)

§ 56
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sollen in der Eingliederungsvereinbarung verpflichtet werden, eine Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht soll nicht sanktioniert werden. (Gehört unter § 15.)

§ 63
Ein Verstoß gegen § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I (Mitteilung leistungserheblicher Tatsachen sowie Zustimmung zur Erteilung entsprechender Auskünfte durch Dritte bei Antragstellung) wird zukünftig mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet.
(Hierbei geht es vorrangig um die Bekämpfung von Schwarzarbeit.)

§ 80
Übergangsregelung (Bestandsschutz) für bereits erfolgte vorläufige Bewilligungen und Aufrechnungen. Danach gilt für diese die bisherige Rechtslage weiter.

Änderungen in der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

§ 1 Abs. 1 Nr. 3
Neuer eigenständiger Freibetrag für Kapitalerträge i.H.v. 100 Euro pro Kalenderjahr.

§ 1 Abs. 1 Nr. 10
Wird aufgehoben. (Folgeänderung zu § 7 Abs. 6 und § 11a Abs. 3 SGB II)

§ 2 Abs. 3 und Abs. 6 S. 2
Werden aufgehoben. (Folgeänderung zu § 11 Abs. 1 S. 1 und § 41a SGB II)

§ 3 Abs. 5 und 6
Werden aufgehoben. (Folgeänderung zu § 41 und § 41a SGB II)

§ 6 Abs. 1 Nr. 3
Die Absetzung der Werbekostenpauschale wird gestrichen. Stattdessen wird die zusätzliche Absetzung von 1/12 der Jahresbeiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtversicherungen (§ 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3) festgeschrieben.

§ 9
Übergangsregelung (Bestandsschutz) für bereits erlassene Verwaltungsakte. Danach gilt für diese die bisherige Rechtslage (Fassung der ALG II-V) weiter. (aus unserem Hartz IV Forum hartz.info/ FM)

03.11.2015

Gleichmal vorab es geht nun nicht um den Fall des betroffenen Ausländers wegen dem es zu diesem Urteil kam, spekulieren macht also keinen Sinn! Wobei es natürlich auch für ausländische Mitbüger interessant ist dies zu wissen um es eventuell heranziehen zu können.

Es geht mir um die Formulierungen, also den Inhalt und die Sichtweise und Beurteilung des Gerichts zum Thema Existenzminimum.

Sozialgericht Mainz Beschluss vom 2. September 2015 Az.: S3 As 599/15ER

Auszug:

´´ Den Spielraum um existenzsichernde Hilfsleistungen vollständig zu kürzen, den sich der Gesetzgeber einräumt, steht per se nicht im Einklang mit den Grundgesetzen!´´

´´ Den der Staat habe die Pflicht das physische Überleben und ein Mindesmaß an sozialer Teilhabe des Menschen im Falle der Hilfsbedürftigkeit zu garantieren!´´

Für mich ergiebt sich daraus das die Vollsanktionspraxis nach sogenanntem ´´ einmaligen Vergehen´´ für unter 25jährige ein No Go sind. Überhaupt die Kürzung des gesetzlich festgelegten Existensminimums auch durch diese Beurteilung wieder einmal auf die Ebene der Grundgesetz und Verfassungsfeindlichkeit und Wilkür erhoben wird.

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/hartz-iv-leistungen-nun-auch-fuer-arbeitsuchende-auslaender-535396

28.10.2015
Bundesrechnungshof fordert konsequentere Betreuung von Arbeitslosen
Sie gelten als schwer vermittelbar und benötigen laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) intensivere Betreuung. Bundesarbeitsministerin Nahles: „Mit dem Bundesprogramm “Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt” setzen wir ein wichtiges Signal: Wir schaffen Chancen für die, die es nicht direkt auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen – unter anderem mit Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100 Prozent, kombiniert mit intensiver Betreuung durch die Jobcenter. Denn Arbeitsmarktpolitik heißt für mich auch: Das Dazugehören, das Mittun in der Gesellschaft überhaupt erst wieder möglich machen. Jeder kann was, alle verdienen eine Chance!“

Und hier setzt die Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) an. Demnach werden „marktferne Kunden“ oftmals nicht ausreichend individuell betreut, stellten die Prüfer in acht Jobcentern und 341 dabei untersuchten Fällen fest. Sie sind der Meinung, dass es zu den wesentlichen Aufgaben dieser Behörden gehöre, unter anderem aufgrund des Fachkräftemangels und der demografischen und konjunkturellen Entwicklung, einen Handlungsschwerpunkt zu setzen. Bei „marktfernen Kunden“ ist es unwahrscheinlich, dass sie innerhalb von zwölf Monaten in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden könne. Fehlender Schul- oder Berufsabschluss, gesundheitliche Einschränkungen oder lange Arbeitslosigkeit sind ein Teil des Potpourris von Vermittlungshemmnissen. Ein Hilfsinstrument ist die Erfassung dieser Daten im internen EDV-gestützten Profiling, in dem die Stärken, Schwächen und Kenntnisse erfasst werden. Im Anschluss daran soll mit dem Arbeitslosengeld-II-Berechtigten ein Integrationsziel in einem vereinbarten Zeitraum festgelegt werden. Das Profiling soll laufend überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Dabei habe man festgestellt, dass bei jedem fünften Fall die Integrationsstrategien weder plausibel noch konkret waren. Bei zwei Drittel fehlte der Vertrag zwischen „Kunden“ und Jobcenter, die sog. Eingliederungsvereinbarung, oder war ungültig. Die Prüfer wiesen daraufhin, dass jede vierte Eingliederungsvereinbarung keine auf den Einzelfall bezogene Aktivität des Jobcenters vermerkt hatte. Vielmehr wurden allgemeingültige Textbausteine verwendet, die den Leistungsberechtigten nicht gerecht wurden. Zur Unterstützung gehören regelmäßige Beratungsgespräche in den Jobcentern. Hier hat die Bundesagentur für Arbeit als Arbeitshilfe „Mindestkontaktdichte im SGB“ herausgegeben. Danach sollen die Jobcenter innerhalb eines halben Jahres mindestens vier Beratungsgespräche führen, sofern sie der Profillage „Entwicklungsprofil“ zugeordnet sind. Bei den Profillagen „Stabilisierungsprofil“ und „Unterstützungsprofil“ sind in diesem Zeitraum mindestens zwei Gespräche angesetzt. Durchschnittlich fand weniger als ein Beratungsgespräch im Vierteljahr in den Optionskommunen bei 85 Prozent der Leistungsberechtigten statt. Bei den gemeinsamen Einrichtungen betraf es jeden dritten Leistungsberechtigten. Starke Kritik gab es bei den Jobcentern, in denen seit über einem Jahr oder sogar mehr als drei Jahren keine Gespräche stattfanden. Ebenfalls erfolgten keine weiteren Integrationsleistungen. Der BRH sieht hier besonders Gefahr, dass sich die Hilfebedürftigkeit – auch durch den „Gewöhnungseffekt“ – verfestigt und vertritt die Meinung, dass das dem Integrationsziel des SGB II widerspreche. Beratungsgespräche von beendeten Maßnahmen seien Leistungen zur Eingliederung und gefährde diese, wenn mit den Leistungsberechtigten nicht gesprochen werde. Weiterhin fordert der BRH den Erhalt des Fallmanagements, in dem Leistungsberechtigte mit außerordentlicher Integrationsferne besonders intensiv Betreuung erfahren und ihnen damit eine realistische Chance zu geben, eine Beschäftigung aufzunehmen. Er fordert zumindest einen lesenden Zugriff auf die Beratungsvermerke und Eingliederungsvereinbarung durch die Integrationsfachkräfte in der Vermittlung. Etwaige datenschutzrechliche Bedenken räumt der BRH mit dem Vorschlag einer Einverständniserklärung der betreffenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus dem Weg.

Ob nun die Erwerbslosen darüber unglücklich sind, wenn sie nicht eingeladen werden, ist vermutlich eher weniger der Fall. Zeigt die Kritik des BRH auf der einen Seite die mangelnde Beratung auf, so zeigt er auch auf, dass die oftmals hoch gepriesenen Kundenkontaktdichte und nahe Hilfe am „Kunden“ eben nicht der Fall ist. Die Kritik an den Einheits-Eingliederungsvereinbarungen ist nicht neu und es sollte grundsätzlich überlegt werden, in welchem Maße sie zu einem tatsächlichen Integrationserfolg führt. Vielmehr ist sie doch ein Instrument, um Sanktionen oder per Zwangsvermittlung in sinnenleerte Maßnahmen oder Zeitarbeit durchzudrücken.

Entsprechende Änderungen sind nach den sog. „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ bereits im Referentenentwurf des BMAS berücksichtigt. So soll nun „unverzüglich“ eine Eingliederungsvereinbarung und unter der Berücksichtigung der erforderlichen, beruflichen und persönlichen Merkmalen, berufliche Fähigkeiten und Eignung abgeschlossen werden. Auch wurde berücksichtigt, dass nun genau bestimmt werden muss, ich welche Tätigkeiten oder Bereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll.
http://altonabloggt.com/2015/10/27/bundesrechnungshof-fordert-konsequentere-betreuung-von-arbeitslosen/

27.10.2015

Am rechten Rand gefischt?

Laut des aktuellen Referentenentwurfs des Bundesarbeitsministeriums sollen die massiven Sanktionsregeln für Hartz IV Bezieher unter 25 Jahren nicht gelockert werden. Urspünglich hatte sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) dafür ausgesprochen, die Ausnahmeregeln aufzuheben und stattdessen die regulären Sanktionsmaßnahmen anzuwenden. Das Bundesarbeitsministerium hatte diesen Vorschlag aufgriffen und wollte diesen umsetzen. Denn oftmals hatten die Nullkürzungen zu einer Verschlechterung der sozialen Situation des jungen Erwerbslosen geführt. Nicht selten wurden die Betroffenen obdachlos, weil die Behörde eine Nullkürzung vornahm. Doch die CSU wollte dieses Argument nicht gelten lassen, wie nun die Süddeutsche Zeitung berichtet. Der CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Sanktionen vehement verteidigt

Weiterhin werden im Parallelsystem im System das gezielt eine Gruppe unserer Bevölkerung diskriminiert die unter 25jährigen nochmals diskriminiert gegenüber den anderen Beziehern von Leistungen nach SGB II.
Die in Aussicht gestellte Gleichstellung wurde abgeschmettert.
Wird auch hier dem Rechtsruck in Politik und Gesellschaft nachgegeben, erhoffen sich CDU und SPD Stimmen abgreifen zu können im rechten Spektrum?
Den das nicht nur Flüchtlinge betroffen sind vom Rechtspopulismus aus Bayern, Afd und Co liegt immer deutlicher auf der Hand!

Glose CSU will einen Arbeitsdienst für Empfänger von Leistungen nach SGB II. ´´ Wer ALG II will soll dafür arbeiten!´´ sagt er.

Seehofer fordert härtere Maßnahmen gegen diese Leistungsunwilligen Harzler

Andre Lichtschlag und Konrad Adam(AfD) sind der Meinung das diesen Nettostaatsprofiteuren(Arbeitslosen) das Wahlrecht entzogen werden muss. Aus diesen Reihen kommt auch die Idee man müsse Sammelstellen einrichten bei denen sich Arbeitslose 8 Stunden täglich aufzuhalten haben.

Sammelstellen, Entzug von Bürgerrechten, Diffamierung und Hetzpropaganda, aushebeln der verfassungsgemäßen Rechte für eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung?
Klingt nach etwas das es schon einmal gab und weiter ausgebaut wird!

25.10.2015

Jobcenter—Sanktionen JA, Bildung NEIN!

Wie spart die ´´Schwarze Null´´ Gelder ein?
Ein kleine Anfrage der Fraktion die Linke hat es wieder ans Licht gebracht.

Bildung, Bildung, Bildung tönt es aus den Mündern von Wirtschaft, Arbeitgeber Verbänden und Politik. Bildung ist unerlässlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Seltsam dabei ist allerdings das genau dort wo Bedarf und Potential vorhanden ist gespart wird, bei den Erwerbslosen von denen nicht wenige auf eine erforderliche Weiter oder Ausbildung warten.
Im Auftrag der Bundesregierung kürzten die Jobcenter die Ausgaben für Fort/Weiterbildung und berufliche Qualifikationsmaßnahmen seit 2010 um 76 000 Qualifikationsmaßnahmen die nicht mehr gefördert oder Angeboten werden.
Von 923 Millionen Euro wurden die Ausgaben auf 681 Millionen Euro gesenkt.
Parallel dazu wurden auffallen viele Sanktionen verhängt, 1 Million seit Jahresbeginn.
Das die ´´Schwarze Null´´ agiert wie gewohnt liegt auf der Hand, sparen auf Kosten der Bedürftigsten, der abgeschriebenen und ausgegrenzten des Systems. Das ergibt sich auch aus der Begründung für die Kürzungen.
Es bestand Bedarf an Umschichtung wegen der Hohen Kosten für die Verwaltungsarbeit der Jobcenter so die Bundesregierung die sich jährlich auf 522 Millionen Euro belaufen.
Kosten wofür?
Die Behörde für Verwaltung und Erhaltung von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit sollte wohl besser die Gelder für die Subventionierung der Leiharbeitsbranche oder für private Anbieter kürzen welche Strickkurse und Spaziergänge mit Lamas als Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt an die Jobcenter teuer verkaufen.
Diese massive Kürzung im Bereich Weiterbildung/Qualifikation und die massiv angestiegenen Zahl der Sanktionen zeigt deutlich wo die ´´ Schwarze Null´´ die Gelder wieder reinholen will welche sie an andere Stelle ausgeben muss.

Welcher Hohn angesichts der heutigen veröffentlichen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

Herzlich Willkommen in der ‪#‎Fachkräftewoche‬!

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat heute in Berlin die bundesweite Fachkräftewoche eröffnet. Auf dem 2. Spitzentreffen der Partnerschaft
für Fachkräfte in Deutschland sagte sie: „Gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte sind das Rückgrat für unternehmerischen Erfolg und damit für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Fachkräftesicherung gelingt nur in Zusammenarbeit mit vielen Akteuren, wie Sozialpartnern, Kammern und Verbänden vor Ort.“

Die Fachkräftewoche läuft vom 26. Oktober bis 1. November 2015 und steht unter dem Motto „In Deutschland steckt mehr!“. Dabei zeigen und diskutieren lokale Akteure wie Sozialpartner, Kammern und Verbände auf rund 300 Veranstaltungen wie Fachkräftesicherung vor Ort in der Praxis funktioniert. Ziel ist es, lokale Initiativen zur Fachkräftesicherung sichtbar zu machen und Möglichkeiten zum Austausch zu bieten.

20.10.2015
http://nationalearmutskonferenz.de/index.php/presse/pressemitteilungen/288-pressemeldung-armut-ist-kein-zufall

19.10.2015
Der Versuch

Wie fühlt es sich an, von Hartz IV zu leben?
Selbstversuch bei der Heidelberger Aktionswoche gegen Armut: Die Teilnehmer berichteten von ihren Erfahrungen

http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Wie-fuehlt-es-sich-an-von-Hartz-IV-zu-leben-_arid,134359.html

14.10.2015

Die ´´ Schwarze Null´´ Bundesfinanzminister Schäuble!
Unwissenheit oder bewusste Spalterei um wieder einmal das Sozial und Solidarsystem angreifen zu können?

´´ Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?´´ lautet seine Frage Dabei zielt er auf Flüchtlinge ab.
Er argumentiert das sonst ja ein Flüchtling ohne Kenntnis der deutschen Sprache oder Fähigkeiten wie lesen oder schreiben zu können quasi gleichgestellt werde mit dem Facharbeiter der krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten könne und dadurch auf Leistungen nach SGB II angewiesen sei. Der Flüchtling werde so quasi gleichgestellt mit Personen die oftmals jahrzehntelang gearbeitet und das System mit finanziert haben.

Seltsam finde ich, den genau dies wird doch seit Einführung der Hartz Gesetze praktiziert. Der Facharbeiter der 30 oder noch mehr Jahre geackert und das System finanziert hat wird nach einem Jahr Arbeitslosigkeit gleichgestellt mit jemanden der noch nie gearbeitet hat und erhält nicht mehr Leistungen als ein solcher auch.
Und widerspricht das nicht der Propaganda des Fachkräftemangels und des Demographischen Wandels?

Und könnte man nicht von einem Bundesfinanzminister erwarten das er sich mit der Materie die er anspricht vertraut macht?

Die angesprochenen Eingliederungsleistungen sind keine Direktleistungen die ein Empfänger von Transferleistungen nach SGB II bekommt. Diese Gelder fliesen an Massnahmeträger welche Kurse für Eingliederung Fort/Weiterbildung und Integration in den Arbeitsmarkt anbieten und durchführen. Also nicht in die Tasche der Leistungsempfänger wie man es nach der Argumentation der ´´ Schwarzen Null´´ annehmen könnte, oder soll?
Fehlanreize, durchforsten der Sozialleistungen, notwendiger Zwang zur Kürzung der Sozialleistungen nicht nur bei Flüchtlingen.
Sätze und Wörter die man aktuell vom Bundesfinanzminister Schäuble zu hören oder zu lesen bekommt.
Was mag dem Herrn wieder im Kopf vorgehen. Wieder die Hoffnung auf politischer Ebene das GG, die Verfassung angreifen zu können?

14.10.2015

Der ver.di-Bundeskongreß 2015 und die Sanktionen vom Jobcenter
erschienen am 02.10.2015 Man beachte Fünftens ´´das Thema Sanktionen wurde schon auf dem letzten Bundeskongreß behandelt. Damals wurde es auch diskutiert. Man konnte sich NUR durchringen, eine Entschärfung von Sanktionen zu fordern, NICHT die Abschaffung. Die Forderung nach Entschärfung wurde aber beschlossen. Man kann also nicht sagen, das Thema sei irgendwie neu in der ver.di oder nicht ausreichend diskutiert´´

http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/der-ver-di-bundeskongress-2015-und-die-sanktionen-vom-jobcenter/

12.10.2015

http://www.welt.de/politik/deutschland/article147506532/Jobcenter-verhaengen-eine-Million-Sanktionen.html
Via Ellen Vaudlet
Text übernommen: Ex-Sozialrichter Jürgen Borchert sagte einst:“ Bei einer Straftat wie einer mittelschweren Körperverletzung darf die fällige Geldstrafe das pfändungsfreie Einkommen, also das Existenzminium, nicht antasten. Wenn Sie aber zu spät zum Laubharken antreten oder Pflichtbewerbungen nicht erledigen, dann bekommen Sie Sanktionen aufgebrummt, die auch auf das Existenzminimum zugreifen. Mit solchen Pflichtwidrigkeiten ist man also als einfacher Arbeitsloser unter Umständen übler dran als ein Straftäter.“


01.10.2015

Antrag der Linken zur Abschaffung der Sanktionspraxis nach SGB II sowie Antrag der Grünen bezüglich eines Sanktionsmoratoriums. Da ich mir die Debatte angesehen habe kann ich dazu folgendes Widergeben

Debatte Bundestag zum Antrag der Abschaffung der Sanktionen nach SGB II eingebracht von der Fraktion der Linke und Antrag der Grünen bezüglich eines Sanktionsmoratoriums

Frau Eckenbach CDU

Nutzt verdeckt die Flüchtlinge als Argument die Sanktionspraxis beibehalten zu müssen, indem sie zu erwartende 100 000 Neuzugänge im Bezug von Transferleistungen nach SGB II anspricht. Zieht auch den ausufernden Niedriglohnsektor als Erfolgsmodel heran welches Sanktionen als Ursache hätte. Bezeichnet das Strafinstrument Sanktionen als Förderinstrument dem die meisten der Transferleistungsempfänger sogar zustimmen würden die dieses als Motivationsmotor empfinden würden. Sehr bemerkenswert der Satz von ihr´´ Sanktionen sind keine Strafen sondern eine Rechtsfolge´´. Sie wird wissen inwieweit dies beruhigen soll, für die Betroffenen ändert sich an den Folgen und Konsequenzen nichts, egal wie man es nenne mag!

Strengmann-Kuhn die Grünen

Fordert die sofortige Aussetzung der Sanktionen und ein daran anschließendes Sanktionsmoratorium zur grundlegenden Überarbeitungen der Sanktionspraxis. Er äußert sich das er die derzeitige Sanktionspraxis als Verfassungswidrig ansieht und die Abkehr dieser Bestrafungshaltung als unumgänglich ansieht.
Er möchte das es keine Sanktionen höher als 10% geben darf. Aber auch eine deutlich differenziertere Anwendung der Sanktionen, sowie das künftig die unter 25jährigen nicht benachteiligt werden dürfen gegenüber älteren bei ausgesprochenen Sanktionen.
Insgesamt sieht er aber trotzdem die Abschaffung der Sanktionen als problematisch. Alles in allem sieht es allerdings so aus das die Grünen wieder einmal rumkraxeln und sich Türen in alle Richtungen offen lassen.

Streb CSU/CDU

Wie nicht anders zu erwarten fällt er durch eine äußerst unchristliche, die Grundgesetze missachtende Grundeinstellung auf welche der gewohnten neoliberalen Haltung entspricht.

Kipping Die Linke

Spricht sich natürlich für die Abschaffung aus, verweist auch zurecht auf die Verfassungs-und Grundgesetz feindliche Funktion der Sanktionspraxis nach SGB II, nach deren Grundsätzen das gesetzliche Existenzminimum nicht antastbar ist.

Das immer mehr Sozialverbände, das Sozialgericht Gotha und Dresden sich klar und deutlich gegen Sanktionen aussprechen wird weitgehend von SPD und Unionsparteien ignoriert.

SPD
Übliches Blabla von Menschenwürde und Grundgesetz. Ist gespannt was bei dem Verweis des Sozialgerichtes Gotha bezüglich der Überprüfung der Sanktionen auf ihrer Konformität mit der Verfassung, an das Bundesverfassungsgericht herauskommen wird. Kritisiert aber grundsätzlich die Einstellung der Linken zur Sanktionspraxis. Das Meinung nach aller übelste ist die Aussage einer SPD Abgeordneten die Aussagt das es nun weil es einen großen Zugang durch Flüchtlinge in das Sozialleistungssystem geben wird ist die Sanktionspraxis um so notwendiger. Die Flüchtlinge als Argument zur Berechtigung eines Repressions-Systems heran zuziehen zeigt deutlich wie berechtigt es ist bei der SPD von einer ´´ ehemaligen Sozialdemokratischen Partei´´ zu reden.

Beide Entschlussempfehlungen wurden aber nicht angenommen!

Wenig beachtet, da auf Anordnung  verlegt und etwas ins Abseits des Geschehens verdrängt, fand im Zusammenhang eine Kreuzaktion statt welche ursprünglich zur Unterstützung direkt vorm Bundestag stattfinden sollte. Auf Grund vieler Sperrungen in Vorbereitung zu den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit und da der Bereich um den Reichstag noch dazu zum befriedeten Bezirk gehört, bekamen die Aktivisten vom Bundesministerium des Innern keine Genehmigung , die Kreuz-Aktion in diesem Bereich und somit näher am Reichstag durchzuführen.

Diese Reaktionen von Passanten auf die Kreuzaktion, zusammengestellt von Susanne Wiest, verdeutlichen inwieweit der Dreiklang von Politik, Wirtschaft und Medien von Entwürdigung, Ausgrenzung und Diffamierung nachklingt..

16.09.2015

Inge Hannemann hat derweil mal wieder Nachgefragt wie der Stand im Bezug auf den Verweis vom Sozialgericht Gotha ans Bundesverfassungsgericht ist.

Eine Antwort des BVerfG Karlsruhe auf meine Nachfrage zum aktuellen Stand des Gutachten aus Gotha:

„Aktenzeichen: 1 BvL7 / 15“

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich beziehe mich auf den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26.05.2015 (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/14.) Hierbei stellte die 15. Kammer die Unvereinbarkeit von SGB II-Sanktionen mit dem Grundgesetz fest. Dabei sahen die Gothaer Richter in der Regelung des § 31 a i.V.m § 31 und § 31 b SGB II insbesondere eine Verletzung der Menschenwürde und des Grundrechts auf Berufsfreiheit. Das Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Sanktionsregeln und die daraus resultierende Sanktionspraxis der Jobcenter zu entscheiden.

Wie ist der derzeitige Stand in der Bearbeitung? Mit wann ist ein erster Zwischenbericht oder Anhörung zu rechnen?

Über eine Antwort freue ich mich.

Freundliche Grüße
Inge Hannemann, MdHB

A

 

15.08.2015

Regelsatzerhöhung SGB II
Wieder einmal ist tricksen und täuschen angesagt. Wen man sich ansonsten auf nichts mehr verlassen kann im Kreise der GroKo dann aber ganz sicher darauf das Bundesverfassungsgericht, der UN Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturell Teilhabe und gesetzliche Vorgaben, wenn es um die Belange von Transferleistungsempfänger geht, keine Rolle spielen. Wozu auch gibt es doch den berühmten Daumen über den man mal eben peilen kann.
Die Basis zur Berechnung der Höhe des Regelbedarfs bilden ja die Einkommen und Verbraucherstichproben, welche alle 5 Jahre neu ermittelt werden müssen und einem Eineinhalb Jahre andauernden Ermittlungsprozess unterliegen bis zur Feststellung des Ergebnisses.
Die Erhöhung der Regelleistungen im Jahre 2011 basieren auf die Verbraucherstichproben von 2008, die aktuelle angekündigte Erhöhung basiert auf Daten von 2013 die vor kurzem erst veröffentlich wurden.
Wer nun rechnen kann erkennt ganz sicher das die Regelsätze nicht wie gesetzlich im Paragraphen 28 SGB II festgelegt ermittelt werden sondern wohl eher der reinen Willkür unterliegen.
Auch die im Jahr 2014 vorgegebene Anpassung an die Stromkosten durch das Bundesverfassungsgericht wird missachtet, sie findet keinerlei Berücksichtigung.
Jeder der einen Haushalt führt, einkaufen geht um die Familie zu versorgen wird wohl bestätigen können das sich die Preisentwicklung ganz sicher nicht mit diesem Hohn von Regelsatzerhöhung von 5 Euro vereinbaren lässt, weder mit dem Jahr 2013 noch mit der die sich noch bis Anfang 2016 ergibt.
Weder Einkommensentwicklung noch Verbrauch fließen überhaupt in die Entwicklung der Regelsätze für Transferleistungsempfänger nach SGB II ein. Man kann dieser Regierung mit Sicherheit zum Vorwurf machen das die notwendigen Berechnungen verschleppt werden und sie so dazu beiträgt die Regelsätze niedrig zu halten und die Öffentlichkeit zu täuschen

10.08.2015

Die Kammer ( Sozialgericht Dresden) schließt sich der Auffassung des Sozialgerichtes Gotha an welches sagt  ´´Sanktionen sind Verfassungswidrig´´

Alle nachfolgenden Minderungen sind zwischenzeitlich vom Sozialgericht aufgehoben worden und können daher im Rahmen von § 31a Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB II nicht mehr berücksichtigt werden (Berlit, a. a. O., § 31a Rn. 16 m. w. N.). Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) VERFASSUNGSWIDRIG SIND, WOVON, DIE KAMMER ÜBERZEUGT IST (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –). Man beachte das in Großbuchstaben.
Die Kammer schließt sich der Meinung des Sozialgerichtes Gotha an

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180102&s0&s1&s2&words&sensitive

26.05.2015

Eine kleine Sensation in der Rechtsprechung eines Sozialgerichtes. Ein Empfänger von Transferleistungen nach SGB II klagte gegen Sanktionen welche gegen ihn verhängt wurden und bekam Recht. Die Sensation liegt allerdings darin dass das Sozialgericht Gotha die Sanktionspraxis generell als nicht Verfassungskonform einstufte und zur Überprüfung in diesem Zusammenhang an das Bundesverfassungsgericht als Beschlussvorlage verwiesen hat.

Sozialgericht Gotha Auszug Aktenzeichen  S15 AS 5157/14-

Die Bedenken der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelung SGB II werden von der anerkennenden Kammer geteilt. ´´ Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.2 i.V.m. § 31a Abs. Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ( Art. 1Abs. 1GG i.V.m. Sozialstaatsgebot Art. 20 Abs. 1 GG), Verfassungswidrig sind,  WOVON DIE KAMMER ÜBERZEUGT IST.
Dazu der DGB Rechtsschutz

http://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/arbeitslosigkeit/sozialgericht-haelt-kuerzung-von-hartz-iv-fuer-verfassungswidrig/


Advertisements