Hartz IV

01.12.2015
Betreuungsschlüsse bundesweiter Arbeitsgemeinschaften Jobcenter

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19.11.2015
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22.10.2015
Ohne Arbeit kaum Grundrechte
Eine krebskranke Frau liegt im Krankenhaus, derweil durchsucht das Jobcenter ihre Wohnung: Grundrechtswidrig, aber nicht mehr ungewöhnlich, sagen Hartz-IV-Kritiker.

http://www.taz.de/!5114870/

22.10.2015
Vorhabenplanung der Bundesregierung Gesetzesvorlage mit BA-Bezug-u.a. zu ´´ Rechtsvereinfachung´´,Ruhestand,Behindertengleichstellungsgesetz

https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xpt1/v/t1.0-9/s720x720/12108044_906359802785603_7269470065429704610_n.jpg?oh=9d4cea94bbd8d02f14ce36c3ce8e2da1&oe=56CDAD5A

14.10.2015

Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 98, 169 ):
[…] Der Mensch wird in seiner existentiellen Befindlichkeit in Frage gestellt, wenn er – aus welchen Gründen auch immer – einer Ordnung ausgesetzt ist, in der für ihn der Zusammenhang zwischen abverlangter Arbeit und angemessenem (gerechtem) Lohn _prinzipiell_ aufgehoben ist. Die dann in Betracht kommende Feststellung von Ausbeutung eines zum Objekt degradierten Menschen ist unserer Gesellschaft seit dem 19. Jahrhundert geläufig. […]

11.10.2013

http://altonabloggt.com/2015/10/11/entsolidarisierung-und-entdemokratisierung-durch-hartz-iv/

Entsolidarisierung und Entdemokratisierung durch Hartz IV



11.10.2015
Nach Rücksprache mit Insidern aus Jobcentern kann ich das folgende Dokument als echt einstufen!
Interne Mail der Bundesagentur für Arbeit offenbart Sanktionsquote
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dementiert es und auch einzelne Jobcenter weisen den Vorwurf immer von sich, es gäbe sogenannte Sanktionsquoten, die bestimmen, wie viel Hartz IV Bezieher im Verlauf eines Monats oder Jahres mit zum massiven Kürzungen der Leistungen belegt werden. Ein verfassungsrechtlicher Skandal, wenn man bedenkt, dass es hierbei vor allem um die Strafen als solches gehen und nicht um die Betroffenen selbst.Hinweise, dass es diese Quoten gibt, existieren zuhauf.

05.10.2015

Etwas länger aber wie ich finde überaus interessant zu lesen was Frau Nahles und Co unter Förderung sozialer Teilnahme am Arbeitsmarkt verstehen. Entnommen aus Fragen und Antworten zur Durchführung des Bundesprogramms Soziale Teilnahme am Arbeitsmarkt.

Beschäftigungsbegleitende Aktivitäten welche nicht vom Bund gefördert, sondern als Kostenfaktor nur aus dem Budget des zuständigen Jobcenters zu entrichten sind:
Aktivitäten zur Entwicklung bzw. zur Wiedergewinnung einer Tagesstruktur—Modelle, die den stufenweise Einstieg in Beschäftigung mit aufwachsender Wochenstundenzahl (15.20.25 Std.) zielführend flankieren—-Modelle zur Reflexion der eigenen Situation und Erhöhung der Eigenverantwortung (Beratung, Standortbestimmung) —Aktivierungs-, Förder und Qualifizierungsmaßnahmen—Angebote zur Gesundheitsförderung—Kommunale Leistungen nach § 16a SGB II (psychosoziale Betreuung, Sucht -und Schuldnerberatung)

Stellt sich die Frage wofür Frau Nahles den eigentlich überhaupt Gelder zur Verfügung stellen will. Auf jeden Fall nicht für wirklich Bedürftige erwerbslose die Probleme haben oder Hilfe benötigen. Den die sind ja hier mit der Einstufung der nicht Förderungsfähigkeit von vorneherein ausgeschlossen.

Ist die Feststellung der gesundheitlichen Einschränkung, die eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt erschweren, an eine bestimmte Form ( z.B. ärztliches Gutachten, Atteste) gebunden. Oder ist eine Einschätzung und Dokumentation durch das Jobcenter ausreichend?

Zur Feststellung der gesundheitlichen Einschränkung, die eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt erschweren, genügt die Einschätzung des Jobcenters ( Aha die berühmte Anschauungsdiagnostik im Gespräch mit dem zuständigen Fallmanager)

In diesem Programm sind auch Aktivitäten Dritter( benannt werden da z.B.Länder und Kommunen), finanzielle Aufstockungen der Programmmittel von solchen für die geförderte Beschäftigung NICHT ZULÄSSIG!

Verwaltungskosten der Jobcenter für die Administration des Programms liegen ausschließlich beim zuständigen Jobcenter.( Also dort wo jetzt schon eine völlige finanzielle Überlastung besteht)

Auch nicht zulässig ist die Erweiterung oder inhaltliche Vertiefung des Programms,( Aha das alt bekannte hoheitliche Prinzip der Berliner Clique welche als einzige wissen was Herrn oder Frau Schmitt die sie niemals zu Gesicht bekommen, über die sie nicht das geringste Wissen, gut tut. Sprich alle über einen Kamm)

Für die Förderentscheidung des TEILNAHMEWETTBEWERBS (dachte es wäre ein Förderprogramm) ist es nicht maßgeblich, ob nur eine oder beide Zielgruppen ( potentieller Arbeitgeber oder zu fördernde Person) gemäß der Förderrichtlinien in den Focus genommen werden,( ah also reicht es auch aus wen der potentielle Arbeitgeber seine Vorteile daraus ziehen kann. Na Okay die Arbeitslosenstatistik wird auch davon profitieren)

Was verstehen Frau Nahles und Co unter ´´ kurzen abhängigen oder selbstständigen Beschätigungen´´?

Auf eine präzise Definition der Beschäftigungszeit ist bewusst verzichtet worden, um den Jobcentern vor Ort bei der Auswahl der Programmteilnehmer Spielräume zu lassen, ( über den Daumen gepeilt, willkürlich, oder wenn die Statistik gerade mal wieder einer Verbesserung bedarf, oder nach Kassenlage?)

Na immerhin doch sehr Informativ über die Ansichten der Verantwortlichen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales was sie so für soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt erachten und wie sie diese Fördern.
Im Grunde sind ja bei diesen Kriterien nur solche Förderungsfähig welche jung, knackig und gesund sind, und möglichst wenig Kosten verursachen. Und für Arbeitgeber welche diese Zuschüsse über das zuständige Jobcenter beantragen können bekommen ein weiteres Geschenk in Form von Lohnkostenübernahme durch die Steuerzahler!

 02.10.2015

Bildungs-Roulette Jobcenter

Welche Vorrausetzungen und Kriterien spielen eine Rolle wenn es um Fort/Weiterbildung und Integration in den Arbeitsmarkt geht bei Empfängern von SGB II?
Wird auf die Eignung eines Probanden geschaut, seine berufliche Biographie herangezogen, finden seine gesundheitlichen Hemmnisse einen Platzt bei der Entscheidungsfindung, werden die vom Fallmanager festgelegten sogenannten Vermittlungshemmnisse herangezogen, oder spielt das Individumm überhaupt eine Rolle?

Zu Beginn des Jahres wird für die einzelnen Fallmanager/Sachbearbeiter schon festgelegt wie hoch die Anzahl der Maßnahmen und Weiterbildung sein darf die er genehmigt. Ein hinterfragen ob die ausgesuchte Maßnahme für den Probanden Sinn macht ist nicht vorgesehen.
Die Summe welche der Fallmanager ausgeben darf für die Genehmigung von Fahrkosten oder Bildungsgutscheine wird zu Beginn des Quartals ausgerechnet und diesem Vorgegeben.
Spontanität, sich qualitativ auf ergebende Situationen einstellen, oder gar das Individuum berücksichtigen ist von vorneherein ausgeschlossen.

Kommt es aber am Jahresende dazu das Geld über ist bricht Panik aus. Den wer Überschuss hat wird bei der nächsten Verteilung der Gelder an die Jobcenter eventuell herunter gestuft.
Dann muss der Rest auf Teufel komm raus verbraten werden. Wahllos werden Transferleistungsempfänger unter Androhungen von Sanktionen in sinnlose Kurse und Bildungsmaßnahmen gesteckt die nur der Kassenlage dienlich sind.
Da sitzt der Programmierer neben dem Emigranten der kaum die deutsche Sprache spricht in Grundkursen für Computeranfänger.
Und da spricht man überall von der Wichtigkeit von Bildung Bildung Bildung!

29.09.2015

Schwarze Pädagogik
umfasst Verhaltensweisen welche einen manipulativen unterdrückerischen Charakter aufweisen. Direkte körperliche Gewalt ist dazu nicht zwingend notwendig.
Einschüchterung, Manipulation und Instrumentalisierung zugunsten gesellschaftlicher Funktionalität von Personen, zufügen von seelischen Schmerzen, umfassende Überwachung des Verhaltens und des Alltagslebens, ein strenger Verhaltenskodex und unbedingter Gehorsam sind Elemente aus diesem Erziehungsmodell.

Das Standardprogramm für Transferleistungsempfänger nach SGB II, die Bevormundung, Erziehungsmaßnahmen wie Sanktionen oder der Zwang an Strukturierungsprogrammen teil zunehmen, Erziehungsmaßnahmen von Coaches die den Transferleistungsempfängern beibringen sollen eine ordentliche geregelte Tagesstrukturierung zu haben, das alles ähnelt doch schon sehr dieser enthumanisierenden Strategie dieser Kultur des Unterdrückens und Bestrafens der schwarzen Pädagogik.

Die Folgen für die Betroffenen, welche oftmals ihren Mann oder ihre Frau jahrzehntelang im Berufsleben, oder als Vater oder Mutter, gestanden haben und oft noch tun, sind gravierend. Nach und nach wird ihr Selbstvertrauen, ihr Selbstwertgefühl demontiert. Anstatt ihre berufliche und Lebenserfahrung als Basis für sinnvolle Unterstützung oder Förderung zu nutzen wird ihnen vermittelt dass ihre bisherigen Erfahrungen, Fähigkeiten und Wissen für das Standardprogramm der Jobcenter schon eher als Defizite gewertet werden. Ein Programm das prinzipiell von Mangel und Unfähigkeit ausgeht selbstständig entscheiden zu können was für einen gut ist, ein Unterstellungscharakter der insgesamt die Basis der Jobcenter gegenüber ihrer ´´ Kunden´´ prägt.
Der prägende Grundsatz dieser Pädagogik liegt im auf Kurs bringen, den ´´Kunden´´ marktkonform und gesellschaftsfähig um zu erziehen. Und wie in der schwarzen Pädagogik scheint jedes Mittel Recht um zum Erfolg zu kommen mit seiner Umerziehung, und bewegt man sich damit immer mehr an den Grenzen der humanitären Prinzipien welche sich unsere Gesellschaft gab scheint dies auch kaum noch eine Rolle zu spielen.

Das es sich immer mehr zeigt das diese Pädagogik gescheitert ist und nur noch mehr dazu beiträgt die betroffenen ihrer Chancen zu berauben, auch das sich der Markt nicht den finsteren Gedankengängen anpasst und die umerzogenen einstellt spielt für diese Pädagogen auch keine zu spielen.

25.09.2015

Borderline

Eine neue Subkultur hat sich in unserem Land etabliert, oder wurde sie eher installiert?
Ein Parallelsystem im System, ein System der Stifter und Schenker. Eine Parallelwelt in der für viele nur noch vorhanden ist was für außenstehende selbstverständlich ist., durch Großzügigkeit und Mildtätigkeit. Für nicht wenige allerdings nicht mal die Möglichkeit durch einen Knopfdruck Licht einzuschalten oder die Heizung auf zudrehen.
Eine Subkultur in der sich eine entwickelte Armutsökonomie gebildet hat. Hartz IV Cafes, Hartz IV Büchereien mit Beratungsstunden als kleine Zugabe, Hartz IV Kneipen in denen man sich mit seines gleichen trifft, austauscht und Tipps gibt beim möglichst billigsten Bier, oder sich gemeinsam den Frust von der Seele redet. Sozialkaufhäuser mit Waren die Otto Normalverbraucher demnächst vermutlich auf den Sperrmüll entsorgt hätte. Sie bleiben unter sich, nehmen wahr wie sie stigmatisiert ausgeschlossen sind. Manchen von ihnen sieht man Flaschen sammeln, in Mülltonen nach Pfanddosen suchen, sie hetzten an den anderer vorbei, Blicken auf den Boden, meiden Kontakt als hätten sie eine Art Krankheit. Nun gut könnte sein das sie eine haben, sie leiden wahrscheinlich an der Infektion die man Ökonomiewahn nennt, sind Opfer diese Virus der die Gesellschaft erfasst hat.

Immer mehr entwickelt sich eine für den normal Bürger fremde Subkultur zu der die Gesellschaft

zunehmend die Brücken abbricht. Ein Subkultur von der sich ´´ der anständige, fleißige´´ fernhält und distanziert.
Sie leben vor sich hin, Tag aus Tag ein in ihrem Parallelsystem indem Resignation, Perspektivlosigkeit vorherrschen, in das System in das sie als nicht mehr verwertbares Humankapital hinein gezwängt wurden.
Mit der Einführung von Hartz IV ist eine etwas anderer Bundesrepublik entstanden, eine mit Kasernierungscharakter wurde als System im System erschaffen. Die Parallelrepublik für Erwerbslose und Transferleistungsempfänger jeglicher Art.
Die Legitimation gab sich die Politik 2005 mit dem Report des Bundeswirtschaftsministeriums ´´ Vorrang für die Anständigen´´ – ´´ Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat´´
Damals gaben sich die politisch verantwortlichen quasi die Legitimation zur Reaktivierung und Transformation von Prozessen welche durch die geschaffenen Grundgesetzte künftig verhindert werden sollten. Was dazu führte und aus welchen Gründen die GG nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen wurden ist jedem bekannt. Bezugnehmend dazu überlasse ich es nun jedem seiner Phantasie Rückschlüsse auf meine Gedankengänge zu ziehen.
Die aktuelle Ökonomisierung des Sozialen nutzt fast nur noch Nützlichkeit als Kriterien und Maßstab zur Bewertung des Einzelnen.
Sie zementiert eine Subkultur für die´´ gefährlichen und unnützen´´. Sie produziert in unserer Gesellschaft das Bild einer Gruppe der Gesellschaft welche parasitär den Rest unserer Gemeinschaft ausnutzt und so für wirtschaftlichen Schaden verantwortlich ist. Sie legalisieren förmlich das erschaffen einer Subkultur mit der der ´´anständige, der fleißige´´ nichts zu tun haben will, von der Mann/Frau Distanz halten muss.
Im Dreiklang haben Wirtschaft, Politik und Medien eine Parallelrepublik erschaffen in der sie Hartzler zu Fremden im eigenen Land stilisieren.

24.09.2015

Hartz IV und Straßenkinder

Den Satz ´´ Aus den Augen aus dem Sinn´´ kann man auch so formulieren
´´ Rein ins Jobcenter raus aus der Gemeinschaft´´. Es gibt Gruppen auf die dies im doppelten Sinn zutrifft. Nicht nur durch das Makel Hartzler sind sie gesellschaftlich geächtet, auch ihre Lebenssituation als Straßenkinder birgt zusätzlich nochmal Brisanz in sich.
Wenn man so durch Mannheim geht und die Personen genauer ansieht die mit Hund, Rucksack, Schlafsack an Häuserzeilen oder in der Fußgängerzone am Boden sitzen, eindeutig zu erkennen als obdachlos, könnte man meinen jemand hätte irgendwo einen Jungbrunnen stehen dessen Standort nur diesen Eingeweihten bekannt ist.
Ein schweres Los für diese Jugendlichen die oft schon durch Erlebnisse und familiäre Dramen belastet sind.
Auch diese Personengruppe hat allerdings auch Ansprüche an das Jobcenter, und zwar berechtigte.
Eigentlich sollte man davon ausgehen können, wen man den propagandistisch hochgeputschten Fachkräftemangel und den gelebten Jugendwahn am Arbeitsmarkt und in der Förderungsmentalität des Bundesministeriums für Arbeit betrachtet, das diese jugendlichen mehr als genug Förderung im Bezug auf Bildung und Ausbildung im Jobcenter finden.
Ist das so oder haben auch sie mit der Ideologie der Jobcenter zu kämpfen?
Der Ideologie welche das Individuum, die Persönlichkeit von Menschen und deren ganz eigene Problematik als völlig inaktzeptabel ansieht?
Wen ich mir die Forderung der letzten Straßenkinderkonferenz so ansehe, die nächste steht wieder an, geht meine Befürchtung dahin das diese Personengruppe als Doppelbelastet weitgehend durchs Raster fällt!
Hier mal ein kleiner Überblick der Forderungen der Vergangenheit welche dies wohl auch bestätigen, zeigen das ein Mangel vorherrscht!
Forderungen der Arbeitsgruppe: JOBCENTER

Zum Verhalten der Mitarbeitenden:

Wir fordern, dass wir freundlich und tolerant behandelt werden.

Wir fordern, dass die Mitarbeiter alle zwei Jahre regelmäßig durch neutrale Unternehmen und Personen auf ihre Kompetenz, ihr Sozialverhalten und auf Nicht-diskrimierendes Verhalten überprüft werden.

Wir fordern, dass die Mitarbeitenden ins SGB eingearbeitet sind und sich regelmäßig in rechtlichen Dingen, aber auch in ihrem Sozialverhalten fortbilden.

Wir fordern, dass es mehr Mitarbeitende im Jobcenter gibt, damit die Bearbeitungszeiten der Anträge nicht so lange dauern.

Wir fordern, dass in Konfliktfällen Konfliktlöser in jedem JC vor Ort sind und direkt in Stresssituationen vermitteln können.

Anträge und Bürokratie

Wir fordern, dass H4-Anträge nach Lebenslagen unterschieden werden und unterschiedliche Lebenslagen berücksichtigen, z.B. Anträge für Jugendliche, Wohnungslose, Alleinerziehende, Suchtkranke

Wir fordern, dass wir unaufgefordert, rechtsgültige Eingangsbestätigungen bei Abgabe von Dokumenten erhalten.

Wir fordern, dass die Anträge verständlich und übersichtlich sind, wenn wir sie nicht verstehen, weil sie in einer lebensfremden und bürokratischen Sprache formuliert sind, fordern wir Aufklärung und einen Mitarbeiter, der sie mit uns zusammen ausfüllt und sich Zeit nimmt, sie zu erklären.

Wir fordern, dass die Lebensmittelgutscheine in Höhe von 15€ pro Tag ausgegeben werden und dass die Lebensmittelgutscheine in allen Läden einlösbar sind.

Wir fordern, dass obdachlosen Menschen alle drei Monate ein zusätzlicher Gutschein über 100€ für Kleidung und Pflege ausgestellt wird.

Wir fordern, dass es nicht nur Sanktionen gibt, sondern Kooperationsbereitschaft und abgeschlossene Bildungsmaßnahmen entlohnt/belohnt werden, ohne dass die zusätzlichen Mittel vom H4 abgezogen werden.

Besondere Lebensumstände von Straßenkindern und Jugendlichen:

Wir fordern, dass bei Beratung und Durchführung von Maßnahmen Traumata, Obdachlosigkeit und Sucht berücksichtigt werden.

Wir fordern, zielgruppenspezifische Angebote und Einzelfallentscheidungen, sowohl im rechtlichen Rahmen als auch in der Praxis die Bedürfnisse und besonderen Belange von uns zu berücksichtigen und die Rechtsrahmen zu erweitern.

Wir fordern weniger Abzüge für arbeitende Schüler_innen und Minijobber und die Abschaffung der Arbeitspflicht für Abendschüler.

Wir fordern den Rechtsrahmen für Jugendliche insbesondere mit Blick auf frühe Bildungs- und Ausbildungsangebote zu verändern, bspw. Bildungsgutscheine, Start Kredite…

25.06.2015

Absolute Armut

Von einer „Rutsche in die Armut“ spricht der renommierte Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im Interview über die Hartz-IV-Gesetze. Als einen Weg aus der Armutsfalle fordert er einen höheren, ausnahmslosen Mindestlohn und wünscht sich für die Zukunft eine solidarische Bürgerversicherung.

Herr Butterwegge, glauben Sie wirklich, dass Deutschland durch die Hartz-Gesetze zu einem anderen Land geworden ist?

Ja, ich spreche von einer Hartz-IV-Gesellschaft, denn mit den rot-grünen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen wurde eine Rutsche in die Armut errichtet. Für Familien war besonders der Wegfall einmaliger Leistungen und Beihilfen bitter. Vor den Hartz-Gesetzen lebten ungefähr eine Million Kinder auf dem Sozialhilfeniveau, kurz nach ihrem Inkrafttreten waren es fast doppelt so viele. Auch erwies sich das Versprechen des „Förderns und Forderns“ als bloßer Werbeslogan der Regierung. Aufgrund der Hartz-Gesetze sind Millionen Menschen im Niedriglohnsektor gelandet.

War das Absicht?

Dies war durchaus gewollt, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder doch sich und seine Regierung auf dem Weltwirtschaftsforum 2005 für die Schaffung eines der effektivsten Niedriglohnsektoren in Europa gelobt. Neben der verschärften sozialen Spaltung in Arm und Reich zeichnet sich auch eine stärkere politische Zerklüftung unseres Landes ab: Da sich die Hartz-IV-Betroffenen kaum noch an Wahlen beteiligen, die Wahlbeteiligung der Wohlhabenden und Reichen jedoch ungebrochen ist, gerät die Demokratie in eine Repräsentations- und Legitimationskrise.

Die Armutsfalle wirkt doppelt: Zum einen schränkt sie die direkt Betroffenen in ihren Lebensmöglichkeiten ein, zum anderen erhöht sie den Druck auf die noch Beschäftigten – sie diszipliniert und schüchtert ein. Ist die Arbeitnehmerschaft in Deutschland zur Manövriermasse geworden?

Das war aus meiner Sicht der mit Hartz IV verfolgte Hauptzweck: Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften sollten unter verstärkten Druck gesetzt und unter dem Damoklesschwert von Hartz IV genötigt werden, schlechtere Arbeitsbedingungen sowie niedrigere Löhne und Gehälter hinzunehmen.

Seither gibt es vor allem im unteren Lohnbereich anhaltende Reallohnverluste. Da niedrige Löhne nun mal hohe Gewinne bedeuten, hat sich durch die Liberalisierung der Leiharbeit, die Schaffung von Mini- und Midi-Jobs und die Vermehrung der prekären Beschäfti- gungsverhältnisse die Situation für die meisten Firmen verbessert. Am meisten profitiert haben Unternehmer, die Lohndumping betreiben und Hungerlöhne zahlen wollten. Durch das „Aufstocken“ mit Hartz IV werden sie mit Steuergeldern subventioniert: 75 Mrd. Euro hat der Staat seit 2005 dafür ausgegeben.

Der Einfluss der Gewerkschaften, die Rolle der SPD als Arbeitnehmerpartei hat merklich gelitten. Was empfehlen Sie diesen Organisationen ohne Einfluss?

Die Gewerkschaften haben sich in der Hartz-Kommission, die das VW-Vorstands- und IG-Metall-Mitglied Peter Hartz leitete, über den Tisch ziehen und in den Reformprozess der rot-grünen Agenda 2010 einbinden lassen. Sie müssten sich heute ebenso wie die SPD, deren irrlichtender Vorsitzender Sigmar Gabriel offenbar von der FDP das „Projekt 18″ für seine Partei entlehnt hat und diese als Minister immer weiter herunterwirtschaftet, von den „Agenda“-Reformen distanzieren, um an Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft zu gewinnen.

Ohne dass Hartz IV in zentralen Punkten revidiert und eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung für Langzeiterwerbslose geschaffen wird, lässt sich die Würde der Arbeit nicht wieder herstellen.

Drohen mithin in Deutschland und anderen europäischen Ländern alsbald „griechische Verhältnisse“, droht eine Verarmung europaweit?

Zumindest besteht die Tendenz, dass sich die Armut in die Mitte unserer Gesellschaft hinein ausbreitet und dort verfestigt. Auch dürfte es mehr absolute, existenzielle bzw. extreme Armut geben, wenngleich sicher nicht in demselben Ausmaß wie in Griechenland, wo ganze Bevölkerungsschichten verelenden und die Suppenküchen wie Pilze aus dem Boden schießen. Bis in kritische Medien hinein wird von der Bundesrepublik als einer Gesellschaft gesprochen, in der es fast ausschließlich relative Armut gibt.

Das heißt: Die Grundbedürfnisse der Menschen können befriedigt werden, das Problem der Armen besteht „nur“ in mangelnder Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Ich widerspreche dieser Einschätzung. Es gibt auch wieder größere Teile der Bevölkerung, die absolute Armut fürchten müssen. Schon längst trifft dies sogenannte Illegale – ich nenne sie lieber: illegalisierte Migrantinnen und Migranten. Auch sehr viele aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien Zugewanderte leben in menschenunwürdigen Verhältnissen und werden sozial ausgegrenzt.

Was ist Ihr Rezept? Wie kommen die Deutschen aus dieser Armutsfalle heraus?

Zwar gibt es kein Patentrezept, man könnte Armut und soziale Ungleichheit jedoch auf unterschiedlichen Politikfeldern bekämpfen. Beispielsweise würde ein deutlich höherer Mindestlohn ohne die von der Großen Koalition beschlossenen Ausnahmen den Niedriglohnsektor als Haupteinfallstor von Erwerbs- und späterer Altersarmut eindämmen. Außerdem muss es viel mehr Kontrolleure und Kontrollen geben, damit die Strategie von Unternehmen, den Mindestlohn zu unterlaufen, durchkreuzt wird.

Bei Hartz IV wäre das Wichtigste ein Sanktionsmoratorium, um die harte Sanktionspraxis der Jobcenter später ganz zu beenden. Da jungen Menschen bei der zweiten Pflichtver- letzung nicht bloß die Geldleistungen gestrichen, sondern auch Miet- und Heizkosten nicht mehr bezahlt werden, produziert der Staat hier Obdachlosigkeit. Die Hartz-IV-Regelsätze müssten erhöht werden, damit gerade Familien mit Kindern nicht mehr ohne die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe am soziokulturellen Existenzminimum leben müssen.
Längerfristig würde ich mir eine solidarische Bürgerversicherung wünschen, in die alle Wohnbürger einzahlen, auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister. Beitragsbemessungsgrenzen und Versicherungspflicht- bzw. -fluchtgrenzen müssten wegfallen, alle Einkommen, auch Miet- und Pachteinnahmen, Dividenden, Zinsen usw. einbezogen werden. So könnte man den Sozialstaat wieder auf ein festes finanzielles Fundament stellen und ihn weiter aus- statt abbauen.

Interview von Hans-Peter Koch mit Christoph Butterwegge (Quelle: Kontext Wochenzeitung)

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