Forderungen zu SGB II

Regelsatzerhöhung Januar 2016
Obwohl die Zahlen für die EVS bereits 2013 vorliegen, basiert der aktuelle und auch der ab 2016 gültige Regelsatz SGB II noch auf den Erhebungen aus dem Jahr 2008. Die Erhöhung zum Jahreswechsel 2015/ 2016 ist nur auf die Preis- und Lohnentwicklung zurückzuführen. Allerdings orientiert sich der Regelsatz zu 70 Prozent an der Preisentwicklung und nur zu 30 Prozent an den Lohnkosten.
Auch schreibt das SGB XII vor, dass der Regelsatz angepasst werden muss, sobald neue Zahlen aus der EVS vorliegen Auch wenn der Gesetzgeber dem Bundesministerium für Arbeit einen gewissen Spielraum einräumt durch einen nicht genau definierten Zeitraum als Vorgabe für die Neuberechnung, darf es nicht sein das es dazu kommt das wie aktuell der Fall die Preis und Lebenshaltungskosten in ihrer tatsächlichen Entwicklung der vergangenen acht Jahre ignoriert werden, so unzählige Menschen und Existenzen in eine äußerst prekäre Lebenssituation kontinuierlich hineingetrieben und auch darin gehalten werden.
Wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte, müsse man die Zahlen der EVS zunächst noch prüfen und eine Sonderauswertung bei den Statistikern in Auftrag geben. Erst wenn dies abgeschlossen ist, könne die Arbeit am Gesetzestext überhaupt beginnen.
Frühestens zum 01.01.2017 ist mit einer an die EVS angepassten Regelsatzhöhe zu rechnen. Trotz der späten Auswertung der Haushalts-Stichprobe soll es keine rückwirkende Anpassung des Hartz IV Regelsatzes geben.
Wie viele Haushalte muss es noch geben die ohne Heizung und Strom vor sich hin existieren? Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes das die Regelbedarfe nicht den tatsächlichen Bedarfen entsprechen, insbesondere in Bezug auf Strom und sonstige Energieausgaben der betroffenen Haushalte, die stetig ansteigende Zahl der betroffenen die die Kosten dafür nicht mehr aufbringen können ist etwas was die Verantwortlichen nicht tangiert. Ebenso wenig wie die Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes dass die Pauschalisierung durch die Bedarfsberechnung nicht verfassungskonform ist wird ignoriert.
Insgesamt muss man langsam von einem Parallelsystem im System sprechen in dem GG, Verfassung, Menschenrechte und Menschenwürde sowie existenzielle Lebensgrundlagen zum Spielball von Zahlenjongleuren geworden sind die rein willkürlich agieren. Ein System indem das oberste Ziel der Kosteneinsparung bei den Bedürftigsten als sakrosankt angesehen wird

Forderungen:
. Sofortige Neuberechnung der Regelsätze auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben
– Orientierung der Berechnung an den tatsächlichen, individuellen Bedürfnissen
– Herausnahme der Berechnung des Bedarfs an Strom und sonstigen Energieverbrauch, sowie deren künftige Übernahme der Leistungsträger am realen Verbrauch orientiert

 

 

Abschaffung sämtlicher Sanktionsbeschränkungen im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch ( SGB II und SGB XII).
Beide Gesetzesbücher sollen die Gewährleistung eines Existenzminimums sichern. Es umfasst den unbedingt notwendigen Bedarf eines Menschen zum physischen Überleben sowie zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.
Durch die Möglichkeit der Sanktionen kann den Menschen derzeit ihr Existenzminimum bis auf null gekürzt werden. Diesen Menschen bleiben nur die Möglichkeiten der Verschuldung, des Hungerns oder andere Wege, um ihr Überleben zu sichern.
Das Grundrecht auf das Existenzminimums ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (Urteil vom 09.02. 2010, 1 BvL 1/09, Randnummer 133). Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (Randnummer 137). Grundrechteträger ist der einzelne Mensch.
Das Sozialgericht Gotha hat im Mai 2015 in einem Urteil verfassungsrechtliche Zweifel an den Sanktionsbestimmungen im SGB II vorgetragen. Es hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe aufgefordert, eine abschließende Beurteilung vorzunehmen, ob die Sanktionsvorschriften im §§ 31a des SGB II in Verbindung mit §§ 31 und 31b des SGB II mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz und Artikel 12, Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind. Das Sozialgericht Dresden schließt sich dem an und ist der Auffassung, dass eine 100-Prozent-Sanktionierung grundsätzlich verfassungswidrig sei, S 20 AS 1507/14 10.08.2015
Sozialgericht Mainz 02.09.2015 AZ.: S3 As 1507/14 kam zu der Auffassung im Bezug auf die Sanktionspraxis ´´ Den Spielraum um existenzsichernde Hilfsleistungen vollständig zu kürzen, den sich der Gesetzgeber einräumt, steht per se nicht im Einklang mit den Grundgesetzen!´´
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben; dies sind einheitlich zu sichernde Bedarfe. Art. 1 Abs. 1 GG gibt einen solchen Leistungsanspruch dem Grunde nach vor. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, seine konkrete Höhe entsprechend der tatsächlichen existenzsichernden Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu bestimmen.
Dies ergibt sich aus diesen Beurteilungen oder ist zum Beispiel auch nachzulesen in der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der Grundleistungen in Form von Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch daraus geht hervor das eine Kürzung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums verfassungswidrig ist ( 1BvL 10/10, 1BvL 2/11)
Diese Beurteilungen und einige Entscheidungen unterschiedlicher Sozialgerichte in Einzelfällen lässt nur den Rückschluss zu das der Beschluss des Gesetzgebers im SGB II und SGB XII die Möglichkeit zu öffnen das gesetzlich festgelegte Existenzminimum als Repressionsmaßnahme kürzen zu können auf der Ebene der Willkür, Grundgesetz sowie Verfassungswidrigkeit angesiedelt ist.

Die Forderung diesbezüglich lautet deshalb die sofortige Abschaffung sämtlicher Sanktionsmaßnahmen und Möglichkeiten in SGB II und SGB XII ab zu schaffen !

Sozialleistungen in Kreditform stoppen
Die auf der Berechnungsgrundlage des Jahres 2008 basierenden Regelsatzleistungen nach SGB II bildeten den Nebeneffekt heraus das eine kontinuierlich ansteigende Zahl von Personen auf zusätzliche Sonderleistungen durch die Jobcenter angewiesen ist. Die Differenz zwischen den Jahren 2007 bis 2014 liegt bei 6000 Antragsstellern.
Sozialleistungen sind nach dem Sozialstaatsprinzip Leistungen die erbracht werden an Bedürftige um dadurch soziale Gerechtigkeit zu Verwirklichen. Diese Leistungen werden anteilig auch durch steuerfinanzierte Transferleistungen erbracht.
Hingegen der seit einem Jahrzehnt durch zweifelhafte Pressemeldungen und Interessengruppen aus Politik und Wirtschaft öffentlich verbreiteten Propaganda und Publikationen sind viele Sozialleistungsempfänger Personen welche diese Abgaben oftmals mehrere jahrzehntelang entrichtet haben. In Gestalt von Aufstockern, auf Leistungen angewiesene prekär Beschäftige leisten nicht wenige immer noch nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag dazu.
Auch wenn man von Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales plant die Rückzahlung generell auf 10% Höchst Rate der Regelsatzleistung zu reduzieren ändert dies nichts daran das diese Regelung Sozialleistungen als Kredit zu vergeben dem Grundsatz unserer Verfassung widerspricht und gegen mehrere Grundgesetze verstößt.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes verstößt jede Kürzung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums gegen die Verfassung die sich unser Land gegeben hat. Die Maßnahme gewährte Sozialleistungen als Kredit zu vergeben verstößt eindeutig dagegen, stellt damit eine Kürzung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums dar.
Sozialleistungen sind dazu gedacht ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen und den Menschen ein existenziell gesichertes Leben zu sichern. Ganz sicher sind die Sozialleistungssysteme nicht dafür gedacht Menschen zusätzlich in ihrer Gesundheit, Menschenwürde und Rechten als Bürger zu beschneiden. Welches nicht nur diese Kreditvergabe sondern insgesamt das Zweite Sozialgesetzbuch in seiner Form und praktischen Ausführung tut.

Forderung

– Sozialleistungen in Form von Krediten abschaffen
– In jeder existierenden Form egal in welchem Sozialleistungssystem

Forderung einer Reformation der Regelungen bezüglich des Energieverbrauchs von Transferleistungsempfängern nach SGB II und SGB XII
In Deutschland wurden 2013 über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet,Tendenz steigen In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom-anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.).Im Nachfolgejahr erhöhten sich die Manhungen um über eine Million. Die ansteigenden Zahlen belegen dringenden soziapolitischen Handlungsbedarf.
Im SGB II-/SGB XII-Regelbedarf für eine alleinstehende Person in Höhe von 391 EUR (Stand 2014) ist ein Betrag von 30,37 EUR für Haushaltsenergie enthalten. Der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte lag im Jahr 2014 bei 29,13 Cent/kWh . Damit konnten alleinstehende SGB II/SGB XII-Beziehende 106,26 kWh Strom im Monat und 1255,08 kWh im Jahr finanzieren
Laut einer 2014 veröffentlichten Broschüre der Verbraucherzentrale NRW, „Stromsparen – einfach gemacht“ (S. 3, http://www.vz-nrw.de/stromspartipps), beträgt der Stromverbrauch ohne elektrische Warmwasserbereitung für einen Ein-Personen-Haushalt durchschnittlich 1.500 – 2.100 kWh im Jahr. Legt man daraus den Mittelwert zugrunde, ergibt sich ein durchschnittlicher Energiebedarf von 1.800 kWh pro Jahr für einen Ein-Personen-Haushalt.
Um 1.800 kWh für einen Ein-Personen-Haushalt im Jahr zu finanzieren, müssen monatlich 43,70 EUR aufgewendet werden. Im SGB II/SGB XII-Regelbedarf fehlen demnach 13,33 Euro im Monat. Mit dieser Deckungslücke wird das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum von rund 7,5 Mio. SGB II/SGB XII-Beziehenden deutlich unterschritten. Zur Höhe des Regelbedarfes hatte das Bundes-verfassungsgericht im Sommer festgestellt, dass dieser grade noch verfassungskonform sei (BVerfG, 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 u.a.; https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html ). Unter anderem hat das BVerfG vorgegeben, der Gesetzgeber müsse zeitnah darauf reagieren, wenn „sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter“ ergebe. Dies müsse bei der „Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden“. (ebenda, Rz. 144).
Die genannten Fakten belegen dringenden Handlungsbedarf zur wirksamen Bekämpfung von Energiearmut.
Energie verbrauchen zu können gehört ebenso wie Nahrung, Kleidung und ein Dach über den Kopf zu einem menschenwürdigen Dasein. Diese Möglichkeiten zu beschneiden stellt eindeutig einen Bruch der Menschenrechte nach deutschem, europäischen und diesen international anerkannten Regelungen in diesem Zusammenhang dar. Schon alleine die Tatsache das die Preissteigerungen der letzten 8 Jahre, obwohl dem zuständigem Ministerium die aktuelle Erfassung bekannt ist und diese Zugriff darauf hat, ignoriert werden, lässt vermuten das dahinter eine gewisse Absicht steckt. Den es kann nicht sein das von einer Sprecherin diese notwendigen Neuberechnung, die auch durch den Gesetzgeber verpflichtend vorgegeben ist, abgetan wird mit der Begründung es wäre keine Zeit dafür vorhanden und auf das Jahr 2017 als frühesten Zeitpunkt zum Handeln verweist diese überaus notwendige Neuorientierung vorzunehmen. Dies stellt eindeutig eine Missachtung der GG und unserer Verfassung dar. Es wäre generell geboten insgesamt über eine Neuregelung im Bezug im Umgang mit den Verbraucherkosten für Transferleistungsempfänger SGB II und XII nachzudenken.

Forderungen:

– . Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelbedarfen
Der Bedarf für Haushaltsenergie wird aus den Regelbedarfen nach dem SGB II/SGB XII herausgenommen und separat erbracht.

– . Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale zusätzlich zum Regelsatz
Die bedarfsorientierte Haushaltsenergiepauschale ist als Mehrbedarf nach § 21 SGB II bzw. § 30 SGB XII zu gewähren. Sie ist für einen Ein-Personen-Haushalt ausgehend von derzeit 1.800 kWh im Jahr und von dem durchschnittlichen, jährlich aktualisierten Strompreis von zurzeit 29,13 Cent/kWh in Höhe von 43,70 EUR im Monat zu berechnen. Sowohl der mittlere Haushaltsenergieverbrauch als auch der durchschnittliche Strompreis sind jährlich vom Bundesamt für Statistik zu ermitteln und im Folgejahr durch Rechtsverordnung parallel mit den Regelbedarfen für alle Haushaltsgrößen festzusetzen. Nur über eine solche zeitnahe Bemessungsmethode kann den Anforderungen des BVerfG zur Berücksichtigung der Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom in ausreichendem Maße gerecht werden. (Vgl. BVerfG v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12, Rz 144

Angleichung der Bemessungsmethode des Mehrbedarfs für dezentrale Warmwasserversorgung
Der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II bzw. § 30 Abs. 7 SGB XII für dezentrale Warmwasserbereitung ist nach den oben beschriebenen Maßgaben ausgehend von aktuellen Verbrauchserhebungen und durchschnittlichen Energiemengen und -preisen zu ermitteln. So lag der durchschnittliche Bedarf an Haushaltsenergie eines Ein-Personen-Haushalts bei Warmwasserbereitung mit Strom um 1.020 kWh über dem eines entsprechenden Haushalts ohne dezentrale Warmwasserbereitung mit Strom Ausgehend von dieser Menge und dem durchschnittlichen Energiepreis von 29,13 Cent pro kWh ergibt das ein Bedarf für dezentrale Warmwasserbereitung von 297,13 EUR pro Jahr und 24,76 EUR pro Monat. Die Warmwasserpauschale nach § 21 Abs. 7 SGB II/§ 30 Abs. 7 SGB XII betrug 2014 aber nur monatlich 8,99 EUR. Nach dieser Methodik ist mit allen Haushaltsgrößen zu verfahren, um realistische und bedarfsdeckende Energiepauschalen zu ermitteln.

-. Schaffung von „Energiesicherungsstellen“
Diese sind von den kreisfreien Städten und Landkreisen unabhängig von den Jobcentern und SGB XII-Leistungsträgern einzurichten. Bei einer drohenden Energiesperre ist der Energieversorger verpflichtet, die betroffenen Haushalte der zuständigen Energiesicherungsstelle zu melden. Da deren Aufgabe als öffentliche Einrichtung gesetzlich geregelt ist, bestehen datenschutzrechtlich keine Bedenken.
Die Energiesicherungsstellen haben die von der Versorgungseinstellung bedrohten Haushalte anzuschreiben und ein Hilfeangebot zu formulieren. Hier ist eine spezielle und unverzügliche Beratungs- und Informationspflicht der Energiesicherungsstellen zu normieren

Sozialticktet
Von Jobcentern und den Verantwortlichen in der Verwaltung von Städten und Kommune hochgelobt und öffentlich als wahre soziale Wohltat des Staates publiziert.
In Mannheim dürfen Dank dieser´´ sozialen Gabe´´ Bezieher von Transferleistungen nach SGB II und SGB XII sowie Leistungsbezieher nach dem AsyBewLG maximal 2 Hefte a 5 Fahrscheine erwerben wenn sie ihren Bedarf beim Sozialamt oder Jobcenter anmelden. Hier wie auch überall gilt allerdings, ist das Kontingent erschöpft und das zur Verfügung gestellte Geld aufgebracht gibt’s für eventuell später kommende nichts mehr.
Dies läuft bei der Stadt Mannheim unter dem Motto ´´ Sicherung der sozialen Teilhabe von wirtschaftlich schlechter gestellter Personen´´.
Soweit die Theorie, aber wie sieht die Realität aus bei näherem Betrachten dieser hochgelobten Sozialtat?
Wie kommt die alleinerziehende Mutter die noch im Niedriglohnsektor beschäftig ist mit 5 Fahrten Hin-und Zurück, den mehr geben diese 10 Fahrscheine nicht her, zurecht? Was ist wenn das Kind erkrankt und zusätzliche Fahrten durch Arztbesuche anfallen, was ist mit den täglichen Fahrten zur Kita und dann zum Job und wieder zurück?
Was bringen 5 Fahrten den Rentner/innen welche eine so geringe Rente haben das sie zusätzlich Sozialleistungen benötigen? Raus aus dem Job und rein in die Isolation in den vier Wänden. Einsam und oftmals den Fernseher als einzig andere Stimme in der Wohnung. Arztbesuche werden auf das nötigste reduziert, wirklich notwendige Sonderfahrten vom Mund abgespart.
Und wie wirkt sich dies eigentlich auf die gesellschaftliche Aufgabe in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge aus? Integration heißt Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in allen Bereichen. Soziale Kontakte schließen und erhalten. Bei 5 Fahrten monatlich ist es immerhin möglich vom 1. bis zum 5. eines Monats. Danach nicht mehr mobil und gefangen auf dem Residenzgelände.
Und was ist mit den Kindern und Jugendlichen in diesem Personenkreis? Hier vor Ort hat das Vergehen der Erschleichung von Beförderungsleistungen bei jugendlichen auffallend zugenommen.
Ein Wunder angesichts der prekären Lebensverhältnisse für die diese Kinder und Jugendliche nichts können, aber hinein geboren werden? Wir alle waren mal Jugendliche und wissen wenn die Clique ruft muss man mithalten und mit ziehen oder ist ganz flott out. Und was ist mit den Fahrten zum Schulfest, in den ortsansässigen Jugendtreff? Das Aufwachsen eines Kindes oder jugendlichen ist oftmals prägend für den Rest seines Lebens. Wo bleibt da die Verantwortung der Gesellschaft?
Die Verantwortlichen in den Städten und Kommunen, die Sozialausschüsse sind ganz deutlich in der Pflicht diesen Zuständen ein Ende zu setzen. Wer sich an unseren GG und der Verfassung unseres Landes in seiner Tätigkeit als Politiker, egal welchen Status er hat, orientiert kann nicht anders als endlich die Konsequenzen aus einem Zustand zu ziehen der einem der reichsten Länder der Erde in seinen finanziellen Möglichkeiten nicht gerecht wird.

Forderungen:
– Ein monatlich gültiges Sozialticket das preislich nicht über den im Regelsatz( SGB II/SGB XII) festgelegten Betrag für Nahverkehrsleistungen liegen darf

– Ausgestaltet als Einzelfahrkarten oder Monats Karte erhältlich

– Der Adressatenkreis sollte sich um Transferleistungsbezieher SGB II/SGB XII sowie von Leistungsbeziehern nach dem AsylBewLG , Rentner und aufstockende Geringverdiener sowie unterentlohnte Leiharbeitnehmer eingeschlossen,drehen

– Das Gesamtverfahren soll in seiner Struktur so gehalten sein das keinerlei Diskriminierungsfaktor einfließen kann

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